Nach Einigung im Nato-Streit Schweden will türkischen Staatsbürger ausliefern

Schweden ist auf dem Weg in die Nato, eine Ratifizierung durch Ankara steht noch aus. Nun soll ein in der Türkei verurteilter Mann ausgeliefert werden. Schwedens Justizminister spricht von einer Routineangelegenheit.
Der türkische Staatschef Erdoğan (2. v. l.), Finnlands Präsident Niinistö (3. v. r.), die schwedische Regierungschefin Andersson (4. v. r.) und Nato-Generalsekretär Stoltenberg (3. v. l.) Ende Juni in Madrid

Der türkische Staatschef Erdoğan (2. v. l.), Finnlands Präsident Niinistö (3. v. r.), die schwedische Regierungschefin Andersson (4. v. r.) und Nato-Generalsekretär Stoltenberg (3. v. l.) Ende Juni in Madrid

Foto: Murat Cetin Muhurdar / AFP

Anderthalb Monate nach der Einigung im Nato-Streit mit der Türkei hat Schweden beschlossen, einen türkischen Staatsbürger auszuliefern. Der Name des rund 35 Jahre alten Mannes soll demnach in türkischen Medien als eine der Personen aufgetaucht sein, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausgeliefert sehen möchte.

Einem Bericht des Rundfunksenders zufolge war der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Das schwedische Justizministerium bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Justizminister Morgan Johansson zufolge geht es um eine Routineangelegenheit. Der Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen. Das Oberste Gericht von Schweden habe festgestellt, dass einer Auslieferung zum Verbüßen der Strafe nichts im Wege stehe.

Nach SVT-Angaben ist es der erste bekanntgewordene Auslieferungsfall, seit der Prozess zur Nato-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist. Der Mann saß allerdings schon seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem Militärdienst verurteilt worden zu sein.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von »Terrororganisationen« begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Die Türkei hat die Nato-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert.

asa/dpa
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