Gespräche über Nato-Norderweiterung Schwedische Premierministerin weist Erdogans Kritik zurück

Delegationen aus Schweden und Finnland sind nach Ankara gereist, um die dortige Regierung zu überzeugen, sich nicht mehr gegen die Aufnahme ihrer Länder in die Nato zu stellen. Griechenlands Premier warnt derweil vor Instabilität in der Ägäis.
Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson

Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson

Foto: FREDRIK SANDBERG / EPA

Schweden und Finnland wollen in die Nato – doch die Türkei stellt sich bei der Aufnahme der beiden Staaten bislang quer. Seine Blockadehaltung begründete Präsident Recep Tayyip Erdoğan zuletzt damit, dass die skandinavischen Länder »wie ein Gästehaus für Terrororganisationen« seien.

Dem hat Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson nun deutlich widersprochen. »Natürlich geht es darum, wohin wir unsere finanzielle Hilfe schicken, und dass wir Waffen verkaufen«, sagte die Premierministerin. »Wir senden kein Geld an Terrororganisationen, offensichtlich – oder Waffen.«

Diplomatische Delegationen aus Schweden und Finnland waren am Mittwoch nach Ankara gereist, um die türkischen Bedenken gegen die Nato-Norderweiterung auszuräumen. Andersson sagte, man werde »eine Reihe an Dingen besprechen, die in Medienberichten oder Aussagen an anderer Stelle unklar« gewesen seien.

Vermutet wird, dass die Türkei den Beitritt der beiden Länder an Bedingungen wie etwa ein strikteres Vorgehen Schwedens und Finnlands gegen die Kurden koppelt. Auch die Aufhebung der Beschränkung von Waffenlieferungen, die einige Nato-Mitglieder wie etwa Deutschland wegen des türkischen Vorgehens gegen die Kurden in Syrien erlassen haben, stehen womöglich auf der türkischen Forderungsliste.

Sollte Ankara bei dem Veto bleiben, könnten die beiden Nordländer dem Verteidigungsbündnis nicht beitreten. Der Nato-Vertrag  besagt, dass der Beitritt neuer Länder von allen Mitgliedern einstimmig beschlossen werden muss.

Griechenlands Premier warnt vor internem Zwist

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis warnte derweil beim Weltwirtschaftsforum in Davos davor, dass die zahlreichen Überflüge türkischer Kampfjets über bewohnte griechische Inseln die Südostflanke der Nato schwächen könnten. »Das Letzte, was wir jetzt in der Nato brauchen, ist eine weitere Quelle politischer Instabilität«, sagte Mitsotakis.

Griechenland und die Türkei gehören beide der westlichen Militärallianz an, pflegen jedoch historisch schwierige Beziehungen. Am Mittwoch waren die Verwerfungen erneut offen zutage getreten. Nach Aussagen des griechischen Premiers bei einem Besuch in Washington sagte Erdoğan: »Mitsotakis existiert für mich nicht mehr.«

Mitsotakis sagte nun, er wolle den Gesprächsfaden mit dem Nachbarn nicht abreißen lassen. »Ich werde das Thema (der Überflüge, d. Red.) so lange ansprechen, bis die Türkei ihre Haltung ändert«, sagte er. Athen sei auch insgesamt weiterhin zu Gesprächen mit der Türkei bereit. »Wir sind Nachbarn und werden die Kommunikationskanäle offen halten.«

fek/Reuters/dpa