Russische Militärbewegungen Schwedens Verteidigungsminister schlägt EU-Trainingsmission in der Ukraine vor

Die Ukraine fürchtet, dass ein Angriff Russlands unmittelbar bevorsteht. Schweden schlägt deswegen einen möglichen EU-Einsatz im Nachbarland von Belarus vor. Der ukrainische Botschafter forderte den Stopp von Nord Stream 2.
Nahe der Grenze zu Belarus trainieren ukrainische Soldaten

Nahe der Grenze zu Belarus trainieren ukrainische Soldaten

Foto: GLEB GARANICH / REUTERS

In der EU und in der Nato herrscht derzeit Besorgnis über russische Truppen- und Materialbewegungen in der Nähe der Ukraine. Schweden hat sich nun dafür ausgesprochen, EU-Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Eine Trainingsmission könne Ländern in schwierigen Sicherheitssituationen helfen, sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin in Brüssel. Ein möglicher EU-Einsatz in der Ukraine sei bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister diskutiert worden. Schweden unterstütze dies.

Man habe in den vergangenen Wochen »große und ungewöhnliche« Truppenkonzentrationen in der Nähe der Grenzen gesehen, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel gesagt.

»Der Ausbau militärischer Präsenz ist ein Fakt und ungewöhnlich«

Auf die Frage, ob die Nato erwarte, dass Moskau die Ukraine weiter destabilisieren wolle, sagte Stoltenberg, Russland habe bereits bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und bei der Unterstützung der Separatisten in der ostukrainischen Region Donbass gezeigt, dass es den Willen und die Fähigkeiten habe, militärische Gewalt einzusetzen. Niemand solle zu viel spekulieren, aber der Ausbau der militärischen Präsenz sei ein Fakt und ungewöhnlich.

Russland betont hingegen, dass es auf seinem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zudem, dass Russland für niemanden eine Bedrohung sei. Vorwürfe aus den USA, russische Truppen könnten eine Ukraine-Invasion vorbereiten, werden von Moskau als Falschinformationen bezeichnet.

Der ukrainischen Botschafter in Berlin nimmt die Bedrohung jedoch als akut wahr. »Noch nie seit 2014, als die Russen die Krim und Teile der Ostukraine mit Waffengewalt besetzt haben, war die Gefahr eines neuen, groß angelegten Einmarsches akuter als dieser Tage«, sagte Andrij Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Berlin sollte »diese Bedrohung viel ernster nehmen«, mahnte er.

Er sprach von 114.000 russischen Soldaten, die »vor der Ostgrenze der Ukraine und im besetzten Donbass« stünden. Auf der annektierten Halbinsel Krim seien »rund 32.000 Kräfte stationiert, auch in Belarus sind es wohl mehrere Tausend«, sagte er weiter.

Er appellierte an die Ampelparteien: Das Koalitionsabkommen müsse »viel schärfere Sanktionsforderungen« wie etwa ein Embargo von russischen Öl- und Gasimporten beinhalten. Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 »als Hauptwaffe des Kreml« sollte »für immer gestoppt« werden. »Das würde Putin zum Nachdenken bringen.«

muk/dpa/AFP
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