Abstimmung über Burka-Verbot in der Schweiz »Natürlich, es ist völlig sinnlos!«

Rechte Politiker wollen am Sonntag per Volksabstimmung ein Verhüllungsverbot in die Verfassung schreiben. Im Land tragen zwar nicht mehr als 30 Frauen einen Gesichtsschleier. Doch es wird ein knappes Resultat erwartet.
Aus Zürich berichtet Charlotte Theile
Sorgt für viel Ärger in der Schweiz: Eine voll verschleierte Frau, hier auf einem Plakat der Anti-Burka-Bewegung

Sorgt für viel Ärger in der Schweiz: Eine voll verschleierte Frau, hier auf einem Plakat der Anti-Burka-Bewegung

Foto: Andreas Haas / imago images

»Natürlich, es ist völlig sinnlos!« Hanspeter Krüsi lacht so fröhlich, dass es selbst durchs Telefon ansteckend wirkt. »Es gibt im Kanton niemanden, der Burka oder Nikab trägt. Von daher gab es in den letzten zwei Jahren auch keine Bußen, keine Verurteilungen, gar nichts.«

Krüsi leitet die Kommunikationsabteilung der Polizei St. Gallen – er muss zurzeit häufiger über ein Gesetz sprechen, das seinen Polizisten keinerlei Arbeit macht: Im Kanton St. Gallen gilt nämlich bereits seit zwei Jahren ein Verhüllungsverbot. Doch seit zwei Jahren hat die Polizei keine einzige Burkaträgerin angetroffen.

Ein ähnliches Verbot könnte bald im ganzen Land gelten: Am Sonntag stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über eine Initiative ab, die jene Regelung in die Schweizer Verfassung schreiben will, die sich in St. Gallen als »völlig sinnlos« gezeigt hat. Sie sorgt im Land für ziemlich viel Aufregung.

Träumen von gestern: Schweizerinnen und Schweizer, die für ein Verhüllungsverbot sind

Träumen von gestern: Schweizerinnen und Schweizer, die für ein Verhüllungsverbot sind

Foto: STRINGER / REUTERS

Die Plakate der Befürworter hängen seit Wochen im ganzen Land groß aus: Im bekannten scharfmacherischen Propagandastil der Schweizer Nationalkonservativen zeigen sie die Karikatur einer Frau mit Gesichtsschleier, großen Augen und einer zornig gerunzelten Stirn. Daneben steht: »Extremismus stoppen! Verhüllungsverbot Ja«.

Konkret soll in der Schweizer Bundesverfassung ein Artikel, 10a, eingeführt werden, der besagt: »Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die jedermann zugänglich sind.« Und weiter: »Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.«

Hinter dieser Initiative steht das in der Schweiz berüchtigte Egerkinger Komitee – ein Zusammenschluss rechtskonservativer Politiker, Anwälte und Verleger, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die »Islamisierung der Schweiz« zu stoppen.

Einer der bekanntesten Erfolge des Komitees stammt aus dem Jahr 2009 – damals sagten die Schweizerinnen und Schweizer Ja zu einer Initiative, die bis heute immer wieder als warnendes Beispiel dafür herangezogen wird, welche staatsrechtlichen Probleme eine direkte Demokratie verursachen kann. Was passieren kann, wenn die Mehrheit per Volksentscheid über die Rechte einer Minderheit entscheidet. Mehr als 57 Prozent stimmten damals dafür, den Bau von Minaretten zu verbieten. Das Verbot steht seither in der Verfassung.

Es geht um die Hierarchie der Religionen

Dem Egerkinger Komitee ging es stets auch darum, eine Hierarchie der Religionen in der Verfassung zu verankern. Geschäftsführer Anian Liebrand etwa sagt: »Man kann alles leben, was man möchte. Aber wir haben eine gewisse Leitkultur, und die ist christlich.« Auch in der aktuellen Vorlage gegen die Gesichtsverschleierung findet sich dieser Gedanke wieder. In Punkt 3 heißt es: »Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschließlich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.«

Mit anderen Worten: Wer sich aus »einheimischen« Gründen verhüllen will, darf das weiterhin tun.

Offiziellen Schätzungen zufolge gibt es in der Schweiz etwa 20 bis 30 Frauen, die den Nikab tragen, einen Schleier, der nur die Augen freilässt. Sie wohnen fast alle in der französischsprachigen Westschweiz. Im Tessin, wo es auf kantonaler Ebene ebenfalls seit einigen Jahren ein Verhüllungsverbot gibt, wurden bisher nur vereinzelt Touristinnen aus den Arabischen Emiraten auf die Regel hingewiesen.

Der Luzerner Religionswissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti befürchtet, dass das Verbot, ähnlich wie in Frankreich, sogar zu mehr Verschleierung führen könnte. Im Interview mit der »Luzerner Zeitung« skizziert er einen »Solidarisierungseffekt«. Musliminnen könnten sich in die Ecke gedrängt fühlen und den Schleier sogar aus Protest überziehen – gegen eine Verfassung, die immer mehr Sonderregeln gegen ihre Religion einführt.

Andere vermuten, dass die wenigen Frauen, die heute Nikab tragen, das Haus künftig gar nicht mehr verlassen. Frauen, die Burka tragen – ein Stück Stoff, das die Augenpartie zusätzlich durch ein Gitter versperrt und aus Afghanistan bekannt ist – gibt es in der Schweiz ohnehin nicht. Wenn jemand eine Frau zur Verhüllung zwingen wollte, gibt es dagegen heute schon Gesetze.

Viele Musliminnen und Muslime eint ein Gefühl der Erschöpfung

Die Journalistin Tuğba Ayaz hat für das Magazin des in Zürich erscheinenden »Tages-Anzeigers« mit praktizierenden muslimischen Männern und Frauen gesprochen. Ihre kürzlich erschienene Reportage »Unter Musliminnen« bildet eine Stimmung ab, die viele Schweizer Muslime und Musliminnen teilen dürften: Erschöpfung. Ayaz, die in einer muslimischen Familie aufgewachsen ist, hat die Recherche auch als Auseinandersetzung mit ihren eigenen Wurzeln begriffen: »Ich selbst war seit meinem Koranunterricht nur noch im Ausland in einer Moschee gewesen – um deren Bau zu bestaunen. Ich hatte keinen Eindruck vom muslimischen Leben in der Schweiz, kein Gefühl dafür, wie es aussieht«, schreibt sie.

Die Gespräche mit Expertinnen, einem Imam, Kopftuchträgerinnen und einer Nikab-Trägerin (wie fast alle, die in Europa den Gesichtsschleier tragen, ist sie zum Islam konvertiert), ergeben für Tuğba Ayaz ein vielschichtiges Bild. Doch eines ist ihr in den Gesprächen häufig begegnet: Die Vorurteile und stereotypen Zuschreibungen, denen sich Muslime und Musliminnen in der Schweiz gegenübersehen, führen zur Ermüdung. Viele, so Ayaz, haben keine Lust mehr, in diesen aufgeladenen Dialog einzusteigen. Andere dagegen sehen es als ihre Pflicht, aufzuklären.

Für das Egerkinger Komitee ist diese Erschöpfung der Muslime ein Glücksfall. Die Gegner des Verhüllungsverbots entstammen zum Großteil der politischen Linken – doch auch die ist in dieser Frage gespalten. Es sind vor allem Wählerinnen, die sonst nie für rechte Anliegen stimmen, für diese Initiative aber Sympathie haben.

Etwa die Feministin Regina Probst, die früher einmal Mitarbeiterin von Terre de femmes war. Sie sagt, sie stimme meist mit Alice Schwarzer überein. Am Telefon erzählt sie von Zerwürfnissen mit jüngeren Feministinnen in dieser Frage – und betont, dass es sie schmerze, am Sonntag mit den Rechtskonservativen zu stimmen. »Die Initiative hat ein Geschmäckli, und sie löst keine Probleme«, gibt Probst unumwunden zu.

Warum sie trotzdem mit Ja gestimmt hat? »Niemand kann bestreiten, dass die Burka frauenfeindlich ist.«

Es ist dieser Konflikt, vor dem viele Stimmberechtigte stehen. Kann man gleichzeitig gegen die Burka und gegen ein Burkaverbot sein? Und welche Botschaft geht vom Ergebnis aus?

Die Hürden für eine Volksinitiative sind in der Schweiz hoch: Eine Verfassungsänderung muss von der Mehrheit der Stimmenden abgesegnet werden, aber auch von mehr als der Hälfte der 26 Kantone. Die letzten Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus : Zuletzt gaben 49 Prozent an, für das Verbot stimmen zu wollen, 47 Prozent waren dagegen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.