Volksabstimmung: Schweiz beschließt landesweites Verhüllungsverbot

Mit knapper Mehrheit haben die Schweizerinnen und Schweizer ein Verhüllungsverbot beschlossen. Es zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten.

Verschleierte Frau mit Kleinkind in Interlaken (Archivbild)

Foto: Geisser / imago images

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. 51,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für das Verbot. Auch die Mehrheit unter den 26 Kantonen wurde erreicht.

Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.

Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.

Hinter der Initiative steht ein rechtskonservativer Verein

Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Fußballhooligans, ihr Gesicht zu verhüllen. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber kein Hehl aus seiner islamkritischen Haltung. Er hatte 2009 auf gleichem Weg erreicht, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. Der Verein, das Egerkinger Komitee, ist rechtskonservativ und will nach eigenem Bekunden eine Islamisierung der Schweiz verhindern.

Der radikale Islam müsse in die Schranken verwiesen werden, sagte Anian Liebrand von der rechtskonservativen SVP am Sonntag in Fernsehen. Er ist Geschäftsführer des Egerkinger Komitees.

Gegner warfen dem Verein vor, er fördere damit antiislamischen Rassismus. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht gefördert. Feministinnen kritisierten, dass auf dem Rücken von Frauen Politik gemacht werde, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen.

Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt. In St. Gallen beispielsweise hat die Polizei in den vergangenen zwei Jahren nicht eine Strafe verhängt, es gebe schlicht keine Burkaträgerinnen im Kanton, berichtete die örtliche Polizei dem SPIEGEL.

slü/dpa