Volksabstimmung Schweizer lehnen den Schwexit ab

Rechtspopulisten in der Schweiz wollten per Volksinitiative den Zuzug von EU-Ausländern begrenzen. Doch die Mehrheit der Eidgenossen stimmte dagegen.
Schild mit der Aufschrift "Landesgrenze" zwischen der Schweizer Stadt Kreuzlingen und Konstanz in Deutschland

Schild mit der Aufschrift "Landesgrenze" zwischen der Schweizer Stadt Kreuzlingen und Konstanz in Deutschland

Foto: FABRICE COFFRINI/ AFP

Bürger aus der Europäischen Union (EU) können weiter ohne größere Probleme in die Schweiz übersiedeln. In einer Volksabstimmung lehnten die Schweizer einem TV-Bericht zufolge einen Vorschlag der rechtspopulistischen Partei SVP ab. Er sah vor, die Personenfreizügigkeit mit der EU einzuschränken. Es wäre ein Schwexit-Szenario gewesen, ein Wort, das angelehnt ist an den Brexit, der den EU-Austritt der Briten beschreibt.

Einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens zufolge sprachen sich 62 Prozent gegen die Initiative "Für eine maßvolle Zuwanderung" aus und nur 38 Prozent dafür. Die Fehlermarge lag demnach bei zwei Prozent. Damit ist aus statistischer Sicht ausgeschlossen, dass nach Auszählung aller Stimmen doch eine Annahme steht.

Breite Front der Ablehnung

Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen im Land minderten den Wohlstand aller. Sie forderte den Ausstieg aus einem 1999 geschlossenen Abkommen mit Brüssel, wonach EU-Bürger auch in der Schweiz frei leben und arbeiten dürfen.

Ein Ende des Abkommens hätte auch die Freizügigkeit der Schweizer innerhalb der EU beendet. Außerdem hätte es den direkten Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt gefährdet. Es wäre eine sogenannte Guillotine-Klausel in Kraft getreten, mit der ein ganzes Bündel an Abkommen zwischen Brüssel und Bern außer Kraft gesetzt worden wäre.

Gegen die SVP-Initiative hatte es eine breite Front der Ablehnung gegeben, zu der Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber zählten. Mehr als ein Viertel der 8,6 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer.

Neben der Zuwanderung stimmten die Schweizer über weitere Vorschläge ab. Dabei ging es auch um die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs. Laut Prognose waren 61 Prozent der Befragten dafür.

sms/dpa/AFP/Reuters