Umstrittene Züri City Card Warum Zürich einen Ersatzausweis für Illegale einführen will

Rund ein Zehntel der illegalen Migrantinnen und Migranten in der Schweiz lebt in Zürich, viele arbeiten als Hausangestellte. Ein städtischer Ausweis soll ihren Alltag künftig erleichtern. Doch es gibt Protest.
Größte Stadt der Schweiz: Die Münsterbrücke und das Grossmünster im Zentrum von Zürich

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Foto: Sandro Bisaro / Getty Images
Globale Gesellschaft

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In ihrem alten Leben, sagt Fany Flores, war sie die anständigste Frau von Zürich. Nie wäre sie ohne Ticket in einen Zug oder Bus gestiegen. Bevor sie die Haustür aufschloss, drehte sie sich vorsichtig um, wie ein Geist huschte sie hinein. Spazieren ging sie nur in gepflegten Vororten. Nie hätte sie ein Stadtfest besucht oder eine Kneipe. »Absoluter Horror!«, ruft sie noch heute. »Man weiß doch nicht, was dort passiert. Viel zu viele gefährliche Situationen.«

Fany Flores, 64, kurzes schwarzes Haar, ist eigentlich eine lebensfrohe Person. Lange Zeit wusste nur kaum jemand davon, sie konnte es niemandem zeigen. Denn die Bolivianerin lebte als sogenannte Sans-Papiers in der Schweiz – als Migrantin ohne Papiere. Wobei das, genau genommen, gar nicht stimmt. Sie hatte schließlich Papiere, nur leider die falschen, um in der Schweiz arbeiten zu dürfen. So ähnlich wie ihr geht es schätzungsweise 100.000 Menschen in der Schweiz. Jeder Zehnte von ihnen soll in Zürich leben.

In der größten Stadt des Landes gibt es inzwischen ein breit gefächertes Netzwerk von Initiativen, Beratungsstellen und Vereinen für und von illegalen Migrantinnen und Migranten. Bea Schwager leitet seit 16 Jahren die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich, kurz Spaz. Für die Migranten, sagt sie, berge oft jeder Arztbesuch, jede Fahrkartenkontrolle die Angst, entdeckt und ausgewiesen zu werden. »Viele leben hier seit Jahrzehnten, haben vielleicht sogar Kinder. Aber im Alltag leben sie oft wie Unsichtbare.«

Wer gehört offiziell dazu, wer nicht? Im Alltag ist das kaum ersichtlich

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Foto: Bruce Yuanyue Bi / Getty Images

Mit einem städtischen Ausweis, der Züri City Card, wollen Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften und Initiativen den Alltag der Sans-Papiers künftig erleichtern. Mit der Karte könnten sie, aber auch Einheimische, sich künftig überall dort ausweisen, wo man seinen Namen vorzeigen und belegen muss, dass man in der Stadt lebt. Oft geht es dabei um kleine Dinge, den Zugang zur Bibliothek, zum Nahverkehr oder zu Vergünstigungen im Kultur- oder Sportbereich. Aber auch um die Anmeldung von Kindern in der Schule.

Nach einigem Hin und Her hat der Gemeinderat inzwischen 3,2 Millionen Franken für die Einführung der Karte bewilligt, rund drei Millionen Euro. Die liberale FDP und die rechtspopulistische SVP wollen das Vorhaben jedoch mit einer Abstimmung stoppen. Bis zur Entscheidung im kommenden Mai droht Zürich deshalb womöglich ein hässlicher Streit.

Befürworter sagen, die neue Karte ermögliche ein besseres Zusammenleben. Auch in den städtischen Krankenhäusern könne die Karte künftig bei der Aufnahme als Ausweis genutzt werden. Bisherige Notfallregelungen, nach denen erst Aktivistinnen wie Bea Schwager oder ihre Kollegen erscheinen und um Hilfe bitten müssen, würden damit hinfällig. »Der ohnehin schon gelebte Alltag in der Großstadt würde so einfacher, das Zusammenleben etwas würdevoller«, sagt Schwager.

SVP-Mann Ueli Bamert: »An der grundsätzlichen Tatsache, dass sie sich widerrechtlich im Land aufhalten, ändert sie nichts«

SVP-Mann Ueli Bamert: »An der grundsätzlichen Tatsache, dass sie sich widerrechtlich im Land aufhalten, ändert sie nichts«

Foto: ENNIO LEANZA / picture alliance/KEYSTONE

Kritiker halten dagegen, die Karte schaffe eine Zürcher Parallelwelt, in der unklar sei, welches Dokument wo ausreiche. »Auch den Sans-Papiers ist damit nicht geholfen«, meint beispielsweise Ueli Bamert, Kantonsrat der rechtskonservativen SVP. Statt unbürokratischer Hilfe entstehe eine neue Grauzone: »An der grundsätzlichen Tatsache, dass sie sich widerrechtlich im Land aufhalten, ändert sie nichts.«

Welche Alternative seiner Partei vielmehr vorschwebt, schreibt die SVP auf ihrer Internetseite ganz offen: »Es gibt eine einzige richtige Lösung für die Probleme der Sans-Papiers: konsequent ausschaffen« – also abschieben.

Zürich liegt international im Trend

Die Polizei, meint Bamert, dürfe die Karte aller Voraussicht nach gar nicht akzeptieren, ohne selbst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Migrationspolitik sei schließlich Sache des Bundes, nicht der Stadt Zürich. Strafrechtliche Anzeigen, beispielsweise wegen Ausbeutung bei der Arbeit, seien mit dem neuen Ausweis so kaum möglich. Sein Fazit: »Die Züri City Card nützt niemandem, untergräbt den Rechtsstaat und ist ein bloßes Profilierungsprojekt der linken Stadtregierung.«

Die Sa–Papiers sind schon lange Streitthema, bereits 2009 gab es Proteste für ihre Rechte

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Foto: imago stock&people

Bea Schwager und ihre Mitstreiter sehen das natürlich anders. Sie verweisen auf zwei Rechtsgutachten der Stadtregierung. Aus ihnen ginge hervor, dass es durchaus Möglichkeiten gebe, die City Card auch im Umgang mit der Polizei zu verwenden. Ohne konkreten Anlass wie einen Strafbefehl dürften die Beamten die städtische Karte nicht einfach ablehnen. Tatsächlich gebe es aber auch künftig noch Probleme, wenn beispielsweise nach einer Anzeige die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werde, da sie keinen städtischen Weisungen unterliege. Die Befürworter hoffen, solche Probleme im Lauf der Zeit lösen zu können.

»Die Sans-Papiers wissen doch ohnehin, dass sie bestenfalls geduldet sind«, meint auch Fany Flores. In einer Grauzone seien die Betroffenen ja ohnehin. Aus ihrer Sicht wäre die Karte dennoch ein Zeichen der Anerkennung. Schließlich profitierten umgekehrt auch Tausende Schweizer Haushalte von der Arbeit der Illegalen. Seitdem es auf dem Bau mehr Kontrollen gibt, arbeiten die Sans-Papiers vor allem als Haushaltshilfen. Viele sind Frauen wie Flores.

Jahrelang arbeitete sie sich illegal durch die Zürcher Stadtgesellschaft. Ihre Arbeitgeber seien ein Querschnitt der Gesellschaft gewesen, sagt Flores: kinderreiche Akademikerfamilien, Bankiers, Piloten, Senioren. Fast alle seien Einheimische aus der Mittel- und Oberschicht gewesen, aber es habe auch andere Migranten gegeben, sagt sie. »Aus Deutschland

Dass die Initiative zur City Card auf lokaler Ebene erfolgte, folgt einem weltweit zu beobachtenden Muster. In New York gibt es bereits seit 2015 ein ähnliches Dokument. Auch andere Metropolen mischen sich verstärkt in die Migrationspolitik ein. Inzwischen gibt es ein internationales Netzwerk von sogenannten sanctuary cities, Zufluchtsstädten, die sich einer liberalen Migrationspolitik verschrieben haben – entgegen dem Trend der zunehmenden Abschottung von Staaten.

Ohne örtliche Initiativen seien in der Schweizer Migrationspolitik heute kaum noch Lockerungen zu erreichen, meint Bea Schwager. Inzwischen hat die Zürcher Initiative so etwas wie Vorbildcharakter: Auch andere Städte wie Lausanne, Genf oder Bern arbeiten mittlerweile an einer eigenen City Card.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

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