Trotz Kritik Schweizer Parlamentskommission hält am umstrittenen Bankengesetzparagraphen fest

Nach zwei Tagen Debatte ist klar: In der Schweiz drohen Journalisten weiterhin Gefängnisstrafen für Recherchen, steht das Bankenwohl vor Pressefreiheit. Die Uno-Sonderberichterstatterin ist »sehr enttäuscht«.
Von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Oliver Zihlmann

Am Ende bleibt alles wie es ist, und Journalistinnen und Journalisten drohen in der Schweiz weiterhin Gefängnisstrafen für legitime Recherchen: Trotz Kritik von der Uno-Sonderberichterstatterin Irene Khan hält die Schweiz an ihrem umstrittenen Bankengesetz fest. Die Parlamentskommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich am Freitag nach zweitägiger Debatte in Zürich entschieden, den umstrittenen Gesetzestext nicht zu ändern. Artikel 47 bleibt bestehen – und die Schweiz stellt damit weiterhin Bankenwohl vor Pressefreiheit, so lautet jedenfalls das Urteil zahlreicher Experten.

Die Diskussion über das umstrittene Gesetz hatte Ende Februar Fahrt aufgenommen und der Schweiz international massive Kritik eingebracht. Zu dieser Zeit hatte ein Journalistenkonsortium um die »Süddeutsche Zeitung« und das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zahlreiche Texte veröffentlicht, die auf der Basis eines Leaks bei der Schweizer Großbank Credit Suisse recherchiert worden waren. Ausgerechnet in der Schweiz jedoch konnte kein Medium an den sogenannten Suisse-Secrets-Recherchen teilnehmen – den Journalistinnen und Journalisten drohten nach jenem Artikel 47 des Schweizer Bankengesetzes nämlich nicht nur die Verurteilung, sondern sogar ein bis drei Jahre Gefängnis – weil Bankdaten in der Schweiz von einem strengen Gesetz geschützt werden, das auch kein übergeordnetes Interesse kennt.

Uno-Sonderberichtserstatterin Irene Khan

Uno-Sonderberichtserstatterin Irene Khan

Foto: Fabio Frustacio / EPA-EFE

Als Konsequenz hatte sich die Führung des Schweizer »Tages-Anzeiger« entschieden, ihr Investigativ-Team und ihre Zeitung diesem Risiko nicht auszusetzen. Stattdessen druckte die Zeitung eine Karikatur, auf der Helvetia – eine Frau im roten Kleid mit Schweizer Kreuz – einen Journalisten knebelt und fesselt, sehr zur Freude von im Hintergrund jubelnden Autokraten und Kriminellen. Die Aussage war klar: Der Schweiz ist ihr Bankgeheimnis wichtiger als die Pressefreiheit.

»Eine so rigide Regelung, wie wir sie jetzt haben, steht im Konflikt mit der Medienfreiheit«, erklärte der Zürcher Medienrechtler Urs Saxer, der auch vor der Parlamentskommission angehört – und letztlich ignoriert wurde. Nun bleibt alles beim Alten, mindestens vorerst. Es gebe keinen »gesetzgeberischen Handlungsbedarf«, heißt es in einer Pressemitteilung. »Mit einer Anpassung des Bankengesetzes bestehe das Risiko, dass öffentlichen Vorverurteilungen von Privatpersonen dadurch Vorschub geleistet würde.«

Das Schweizer Parlament kann – und wird sich vermutlich – mit der Sache noch einmal befassen, zwei entsprechende Anträge liegen dem Nationalrat bereits vor. Mit Sicherheit wird die Lage der Pressefreiheit Ende Juni im Uno-Menschenrechtsrat Thema sein – wenn Irene Kahn dort nämlich einen Bericht zur globalen Situation der Pressefreiheit vorlegen wird. Dort wird Kahn, das kündigte sie kürzlich dem SPIEGEL gegenüber an, die Situation rund um das Bankgeheimnis in der Schweiz kritisch thematisieren. In einer ersten Reaktion auf die heutige Entscheidung in der Schweiz sagte die Uno-Sonderberichterstatterin: »Ich bin sehr enttäuscht über die Entscheidung der Kommission und werde mich weiterhin bei der Schweizer Regierung für die Aufhebung dieses Gesetzes einsetzen.« Khan warnt vor einer »Kriminalisierung von Journalismus« in der Schweiz.