Am Holocaust-Gedenktag: Politiker in Schweizer Kanton Genf wollen Nazisymbole verbieten

Wer in der Schweiz Nazisymbole wie den Hitlergruß zeigt, macht sich nicht in jedem Fall strafbar. Nun wollen Politiker im Kanton Genf dagegen vorgehen. Viele ähnliche Versuche scheiterten jedoch in der Vergangenheit.

Genf während der Pandemie

Foto: Salvatore Di Nolfi / dpa

Offen zur Schau gestellte Hakenkreuze oder SS-Runen sind in der Schweiz rechtlich nicht verboten. Politikerinnen und Politiker im Schweizer Kanton Genf wollen das nun ändern. Eine parteiübergreifende Gruppe örtlicher Abgeordneter möchte die Verfassung des Kantons ändern, um »das Zeigen oder Tragen von Nazi-Symbolen« in der Öffentlichkeit zu verbieten. Sie hoffen, dass der Genfer Kantonsrat der Änderung heute, am Internationalen Holocaust-Gedenktag, zustimmen wird.

In der Schweiz ist es legal, Nazi-Symbole zur Schau zu stellen. Hitlergruß, Hakenkreuz und dergleichen sind nur dann verboten, wenn sie zu Propagandazwecken verwendet werden. Genf wäre nun der erste der 26 Kantone mit einem generellen Verbot, von dem Museen und Filmproduktionen ausgenommen wären. Damit würde der Kanton mit einem Großteil Europas gleichziehen.

»Es ist nie zu spät«

Die Änderung muss vom Parlament in Bern genehmigt werden, anschließend muss eine Volksabstimmung in Genf erfolgen. »Es ist nie zu spät, um zu verhindern, dass nationalsozialistisches Gedankengut in solchen Gegenständen zum Ausdruck kommt«, sagte der liberale Abgeordnete Alexis Barbey, der den Vorschlag mit unterzeichnet hat, der Nachrichtenagentur AFP.

Thomas Blasi, ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, der den Vorschlag initiiert hatte, wertete den Vorstoß als »höchst symbolisch, weil Politiker verschiedener Parteien seit mehr als 20 Jahren versuchen, diese Nazi-Symbole und -Objekte zu verbieten.«

Tatsächlich gab es in der Schweiz seit 2003 immer wieder politische Initiativen, die versuchten, die Nazi-Symboliken zu verbieten. Doch bisher befanden Bundesrat und Parlament mehrheitlich, die freie Meinungsäußerung gehe vor.

Zuletzt waren Abgeordnete 2021 beim Versuch gescheitert, ein Verbot im Schweizer Nationalrat zu erwirken. »Antisemitische Vorfälle haben zugenommen, in der Pandemie erreichten sie eine neue Dimension«, hieß es im Vorstoß . Die Abgeordneten hatten das Zeigen von Nazi-Zeichen bei Protesten gegen Coronamaßnahmen beklagt.

mrc/AFP