Abstimmung im Ständerat Schweiz ebnet Weg für gleichgeschlechtliche Ehe

Der Nationalrat hatte die gleichgeschlechtliche Ehe bereits erlaubt. Nun könnte die Gesetzesänderung bald in Kraft treten – auch ohne Verfassungsänderung. Die hielt der Ständerat für nicht notwendig.
Gleichgeschlechtliches Paar beim Christopher Street Day in Zürich (Archivbild)

Gleichgeschlechtliches Paar beim Christopher Street Day in Zürich (Archivbild)

Foto: Alessandro Della Bella/ AP

Lesbische und schwule Paare in der Schweiz können sich freuen: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare den Weg geebnet. Das berichten schweizerische Medien übereinstimmend.

Die Parlamentskammer, in der die Schweizer Kantone vertreten sind, stimmte der Ehe für alle demnach mit 22 zu 15 Stimmen deutlich zu. Sieben Abgeordnete enthielten sich.

Zuvor hatte der Ständerat über eine Forderung abgestimmt, nach der für die Einführung eine Verfassungsänderung nötig gewesen wäre. Mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 20 Stimmen fiel das Votum dagegen aus. Nun muss sich der Nationalrat noch einmal mit der Sache befassen – dieser Schritt bleibt der Erwartung nach jedoch eher Formsache.

Der schweizerische Nationalrat hatte im Sommer als erste der beiden schweizerischen Parlamentskammern und als eines der letzten Parlamente Westeuropas für die Ehe für alle gestimmt. Lesbischen Frauen wurde dabei zudem erlaubt, per Samenspende Kinder zu zeugen.

Letzteres war aus rechtlichen Gründen besonders umstritten. Einige Parteien befürworten zwar die Ehe für alle, lehnen jedoch die Mutterschaft durch Samenspende in lesbischen Ehen ab. Bekommt eine verheiratete Frau in der Schweiz ein Kind, gilt nämlich automatisch die Mutterschaftsvermutung – ihr Ehemann gilt dann automatisch als Vater. Fraglich ist demnach, welche Rechte die Ehefrau einer homosexuellen Mutter und der biologische Vater ihres Kindes haben.

Schweiz hinkt bei Gleichberechtigung hinterher

Bislang können gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz nur die eingetragene Partnerschaft eingehen. Damit haben sie jedoch nicht die gleichen Rechte etwa bei der Einbürgerung oder der Adoption wie andere Paare. Umfragen hatten gezeigt, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die Ehe für alle befürwortet.

In den meisten Ländern Westeuropas ist die Ehe für alle bereits Gesetz, in Deutschland seit 2017. Seitdem ist jede 14. neue geschlossene Ehe in Deutschland gleichgeschlechtlich. Knapp 33.000 homosexuelle Paare haben seit Herbst 2017 geheiratet. Ungefähr zwei Drittel von ihnen lebten bereits zuvor in einer eingetragen Lebenspartnerschaft.

Die Schweiz hängt bei Grundsatzentscheidungen zur Gleichberechtigung indes nicht zum ersten Mal hinterher. Das allgemeine Frauenwahlrecht wurde erst in den Siebzigerjahren eingeführt, in einigen Kantonen sogar erst 1990.

fek
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