Atommüll direkt an der Grenze Deutsche Gemeinden verlangen »angemessene« Kompensation für Schweizer Endlager

Die Schweiz will ihre Atomabfälle in unmittelbarer Nähe der deutschen Grenze lagern. Bürgermeister und das Land Baden-Württemberg sehen Verhandlungsbedarf – und auch bei den Eidgenossen selbst gibt es Kritik.
In Nördlich Lägern, wenige Kilometer südlich der baden-württembergischen Gemeinde Hohentengen, soll ein Schweizer Atommülllager entstehen

In Nördlich Lägern, wenige Kilometer südlich der baden-württembergischen Gemeinde Hohentengen, soll ein Schweizer Atommülllager entstehen

Foto: Michael Buholzer / dpa

Die Entscheidung der Schweiz für den Standort ihres Atommüll-Endlagers nahe der baden-württembergischen Ortschaft Hohentengen ist auf beiden Seiten der Grenze skeptisch aufgenommen worden. Das Gebiet Nördlich Lägern war vor einigen Jahren als eher nicht geeignet eingestuft worden, wurde nun aber doch unter den drei verbliebenen Standorten ausgewählt, wie die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) am Samstagabend mitteilte. Genauer erläutern will die Nagra dies am Montag. Zudem ist am 15. September eine Informationsveranstaltung in Hohentengen geplant, in der die Nagra ihre Entscheidung vor Ort erklären will.

Baden-Württemberg pocht auf den Schutz der in der Region lebenden Bürger. Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) teilte in Stuttgart mit: »Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor radioaktiver Strahlung muss gewährleistet sein, insbesondere aber auch der Grundwasserschutz.« Walker sagte, man nähme die Pläne zur Kenntnis und werde sie nun prüfen. Der Standort Nördlich Lägern liege in unmittelbarer Grenznähe, insbesondere zum Landkreis Waldshut, aber auch zu den Kreisen Lörrach, Konstanz und dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Somit leiste die baden-württembergische Bevölkerung einen großen Beitrag zur Endlagerung des schweizerischen Atommülls. »Dies muss sich aus unserer Sicht zwingend adäquat bei den anstehenden Abgeltungsverhandlungen niederschlagen«, sagte Walker.

»Sie müssen sehr gut begründen, warum ein zurückgestellter Standort plötzlich zum präferierten Standort wird«

Martin Steinebrunner, der die Deutsche Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager (DKST) beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee vertritt, sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Bei der Aushandlung von Kompensationszahlungen wollen wir angemessen beteiligt werden, sowohl bei den Verhandlungen als auch im Ergebnis. Manche deutschen Gemeinden liegen näher am Lager als Schweizer Gemeinden, die berücksichtigt werden sollen.« Nun müssten die geplanten Oberflächenbauten konkretisiert werden. Die zunächst geplanten Bauten liegen etwa 2,3 Kilometer südlich der Landesgrenze. »Man muss anerkennen, dass die Schweiz ein rationales Verfahren hat und die Betroffenen miteinbezieht. Ob wir das in Deutschland ähnlich gut hinbekämen, wenn unser Endlagerstandort in Grenznähe wäre, muss sich noch zeigen«, betonte Steinebrunner.

Der Bürgermeister von Hohentengen, Martin Benz, will den Entscheidungsträgern sehr genau »auf den Zahn fühlen«, wie er der dpa sagte. »Sie müssen sehr gut begründen, warum ein zurückgestellter Standort plötzlich zum präferierten Standort wird«, sagte er. Den Bewohnern sei klar, dass der radioaktive Müll vorhanden ist und entsorgt werden muss, sagte Benz. Auch sie seien für die Lagerung am sichersten Ort. »Aber diese Fragen müssen beantwortet werden: Was gibt es für Störfallszenarien, und wie ist man darauf vorbereitet?«

Die sozialdemokratische Schweizer Politikerin Astrid Andermatt sprach von einer schockierenden Vorstellung. Sie engagierte sich jahrelang in dem Verein »Nördlich Lägern ohne Tiefenlager«. »Die Nagra hat offenbar mitten im Verfahren die Kriterien anders gewertet«, sagte Andermatt der Zeitung »Der Landbote«. »Das wirkt unseriös.«

Deutschland steht noch vor der Entscheidung über einen Endlagerstandort

Das Bundesumweltministerium bezeichnete die Entscheidung der Schweiz am Samstagabend als Belastung für die betroffenen Gemeinden. Die grenznahe Lage »stellt sowohl in der Errichtungsphase als auch beim Betrieb des Endlagers für diese und umliegende Gemeinden eine große Belastung dar«, sagte Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. »Ich setze mich bei der Schweiz dafür ein, dass die bisherige gute Einbindung der deutschen Nachbarn fortgesetzt wird.« Die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager (ESchT) werde nun im Auftrag des Ministeriums eine Einschätzung zur Nachvollziehbarkeit des Standortvorschlags erstellen und ihn bewerten. Bereits 2006 hatte das BMUV die ESchT eingerichtet, um die Schweizer Endlagersuche fachlich zu begleiten.

In Deutschland steht die Entscheidung für einen Endlagerstandort für hoch radioaktiven Atommüll frühestens 2031 an. Die Brennelemente landen derzeit in Zwischenlagern, die sich meist an den Standorten der Atomkraftwerke befinden. Das Verfahren in Deutschland wurde 2013 noch mal von vorn begonnen und soll bis 2031 abgeschlossen sein, ab 2050 könnte dann mit der Lagerung begonnen werden. Ein Endlager für weniger stark radioaktiven Abfall soll 2027 im Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter in Betrieb gehen.

Auch die beiden anderen Schweizer Standorte, die zuletzt noch zur Auswahl standen, liegen sehr nah an der deutschen Grenze. Jura Ost liegt südöstlich von Bad Säckingen, Zürich Nordost westlich von Jestetten. Das liegt daran, dass sich dort im Untergrund Opalinuston befindet, der sich für die sichere Einlagerung radioaktiver Abfälle gut eignet. Konkret geht es um etwa 9300 Kubikmeter hoch radioaktive Abfälle und 72.000 Kubikmeter schwach und mittel radioaktive Abfälle. Für den Bau des Endlagers ist ein langes Genehmigungsverfahren vorgesehen. Wenn alles glattgeht, könnte er 2031 beginnen. Die mehrjährige Einlagerung begänne dann etwa 2050.

czl/dpa
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