Institutionelles Rahmenabkommen Jetzt beginnt der Ärger zwischen Bern und Brüssel erst

Der Schwexit ist abgewendet, aber zwischen der EU und der Schweiz gibt es weiter Differenzen. Es geht um die ganz großen Fragen in Politik und Wirtschaft, und es geht konkret um die Folgen für grenznahe Handwerksbetriebe.
Aus Zürich berichtet Charlotte Theile
Pflegen kein einfaches Verhältnis: Die Schweiz und die Europäische Union

Pflegen kein einfaches Verhältnis: Die Schweiz und die Europäische Union

Foto: ARND WIEGMANN / REUTERS

Der vergangene Sonntag war für die politische Schweiz ein Super-Sunday. Die Bürgerinnen und Bürger entschieden nicht nur über das Verhältnis zur EU, sondern auch über die Einführung eines kurzen Vaterschaftsurlaubs und den Kauf einer milliardenteuren Kampfjet-Flotte.

Auf den ersten Blick sah alles ganz normal aus: Der sogenannte Schwexit blieb chancenlos, der Vaterschaftsurlaub wird im Januar 2021 eingeführt - und der Bundesrat erhielt das Mandat, neue Flugzeuge zu kaufen. Doch schon am Sonntagabend wurde klar: Mit diesem Votum beginnen die Probleme in Bern erst so richtig. 

Das liegt zum einen an den Kampfjets, für die nur 50,1 Prozent der Schweizer stimmten - und deren Anschaffung in etwa so viel kosten wird wie ein verpflichtender dreijähriger Urlaub für junge Väter. Knapp 9000 Stimmen gaben den Ausschlag, die Diskussion über die Flugzeuge dürfte weitergehen.

Zudem muss sich der Bundesrat nach dieser Abstimmung wieder seiner schwierigsten Aufgabe widmen: den Verhandlungen mit der Europäischen Union über die künftigen Beziehungen – die sind zwar fast so eng wie unter EU-Mitgliedsländern, aber die Schweiz hat innerhalb Europas einen Sonderstatus, der lange gut funktionierte, aber nun teilweise infrage steht.

Seit Jahren werden zwischen Bern und Brüssel E-Mails mit dem Betreff "Institutionelles Rahmenabkommen" verschickt. Zu einer Unterschrift kam es bisher nicht. Bis zum vergangenen Sonntag hatten die Verhandler in Bern eine Art Pause vereinbart. Um der rechtskonservativen SVP keine Argumente für ihre Kampagne zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu liefern, hatte die EU das Thema in den letzten Wochen nicht mehr angesprochen.

Doch schon in ihrer freundlichen Grußbotschaft zur Abstimmung setzte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema am Sonntag wieder auf die Tagesordnung: Noch in dieser Woche wolle sie die Beratungen über das "fertig verhandelte Abkommen" mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga fortsetzen. Von der Leyen erwartet, dass es nun "zügig" gehe. Aus Schweizer Sicht klang das wie eine Drohung - denn sie hat bisher in der Frage der künftigen Beziehung zur EU auf Zeit gespielt. Tatsächlich ist es die EU, die sich mit den bisherigen Verträgen nicht mehr zufriedengibt und Änderungen verlangt. Und die Schweizer wissen: Solange der Brexit läuft, wird Brüssel nicht besonders entgegenkommend sein.

Das EU-Binnenmarktrecht entwickelt sich ständig weiter, die Schweiz hingegen reagiert oft schleppend

Die Schweiz, die sich Anfang der Neunzigerjahre zunächst gegen eine EWR- und dann auch gegen eine EU-Mitgliedschaft entschied, hat sich in jahrelangen Verhandlungen eine Sonderstellung in Europa gesichert. Die Schweiz braucht wegen der engen wirtschaftlichen Verknüpfung den Marktzugang zu den europäischen Nachbarländern. Die derzeit gültigen bilateralen Verträge, in denen der Sonderweg festgeschrieben ist, sorgen in Brüssel aber immer wieder für Ärger. Während sich das europäische Binnenmarktrecht ständig weiterentwickelt, reagiert die Schweiz oft schleppend. Viele europäische Unternehmen sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung:

  • Schweizer Unternehmen bekommen Zugang zum Binnenmarkt, müssen sich aber nicht an dessen Regeln halten.

  • Außerdem wünscht sich die EU ein Schlichtungsverfahren, wenn es zu Uneinigkeiten kommt.

Im Prinzip hat die Schweiz den Wunsch nach einem Rahmenabkommen akzeptiert. Fünf der bestehenden Abkommen sollen ihm unterstellt werden: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Luftverkehr, Landverkehr. Sie müssten künftig laufend an das sich weiter entwickelnde EU-Recht angepasst werden.

Doch seit die Verhandlungen im Frühjahr 2014 begonnen haben, hat sich wenig bewegt. Beziehungsweise: Das Abkommen, das die Schweizer Regierung mit Brüssel verhandelt hat, kommt rechts wie links nicht besonders gut an.

  • Die rechte SVP bekämpft das Abkommen als einen "schleichenden EU-Beitritt" des Landes und sorgt sich um die rechtliche Souveränität der Schweiz. Dabei geht es besonders um den EU-Gerichtshof, der bei Streitigkeiten als Schlichter fungieren könnte und um die automatische rechtliche Übernahme neuer Entwicklungen.

  • Aber auch bei den traditionell linken Gewerkschaften ist das Rahmenabkommen nicht gerade beliebt. Sie fürchten Lohndumping - zum Beispiel von deutschen Handwerkern, die ihre Dienstleistungen in Grenznähe deutlich günstiger anbieten könnten.

Zwar ist auch im Rahmenabkommen der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" festgehalten. Doch bisher ist der Schweizer Arbeitsmarkt mit seinen hohen Löhnen noch durch einige weitere Maßnahmen geschützt.

Sowohl Linke als auch Rechte sind gegen das Rahmenabkommen mit der EU

So müssen ausländische Arbeitskräfte, die für temporäre Einsätze in die Schweiz kommen - auch hier könnte man wieder an einen süddeutschen Handwerksbetrieb denken - ihre Arbeiter acht Tage vor dem Einsatz anmelden. Diese Voranmeldefrist soll nach dem Willen der EU so schnell wie möglich gekippt werden, was ihnen die erbitterte Gegenwehr der schweizerischen Gewerkschaften eingebracht hat. Sowohl Linke als auch Rechte haben angekündigt, gegen das Rahmenabkommen in seiner jetzigen Form zu kämpfen.

Gleichzeitig erhöht auch Brüssel den Druck auf die Schweiz. So ließ die EU im vergangenen Jahr die sogenannte Börsenäquivalenz auslaufen - Banken und Vermögensverwalter aus der EU dürfen nicht mehr an der Schweizer Börse handeln. Geschadet hat das der Schweiz bisher wenig.

Wenn sich nun aber zeigt, dass Ursula von der Leyens "fertig verhandeltes Abkommen" in Wirklichkeit "klinisch tot" ist, wie es die Schweizer Tagesschau vor einigen Tagen berichtete, könnte die EU bald andere Maßnahmen ergreifen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war von neuen Abkommen die Rede, die wegen des Rahmenabkommens geschlossen werden sollen – es sollen jedoch bestehende Abkommen einem Rahmenabkommen unterstellt werden. Wir haben den Fehler korrigiert.

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