Umstrittene Reform Schweizer stimmen laut Hochrechnungen für höheres Rentenalter für Frauen

Eine Volksabstimmung in der Schweiz hat eine knappe Mehrheit für die Rente ab 65 bei Frauen ergeben. Eine Vorlage zum Tierschutz hingegen fiel bei den Wählern durch.
Abstimmung über Rentenreform in der Schweiz: Politikerinnen und Politiker der Schweizer Linken reagieren auf die erste Hochrechnung

Abstimmung über Rentenreform in der Schweiz: Politikerinnen und Politiker der Schweizer Linken reagieren auf die erste Hochrechnung

Foto: Peter Klaunzer / dpa

Die Schweizerinnen und Schweizer haben Hochrechnungen zufolge mit knapper Mehrheit für eine umstrittene Rentenreform gestimmt. In einer Volksabstimmung am Sonntag votierten 51 Prozent dafür, das Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen und damit an das der Männer anzupassen, wie aus Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern hervorgeht. Abgelehnt haben die Wählerinnen und Wähler hingegen strengere Tierschutzmaßnahmen, die ebenfalls zur Abstimmung standen.

Die Erhöhung des Renteneintrittalters war der umstrittenste Teil der Rentenreform. Daneben konnten die Wählerinnen und Wähler in einer separaten Abstimmung entscheiden, ob die Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent erhöht werden soll, um die Einnahmen des Rentensystems zu erhöhen. Zu diesem Vorschlag lag die Zustimmung den Hochrechnungen zufolge mit 56 Prozent etwas höher. Damit die Reform umgesetzt werden kann, müssen die Wählerinnen und Wähler beiden Aspekten zustimmen.

Es wäre die erste Rentenreform in der Schweiz seit mehr als 25 Jahren. Mit der Reform soll die Rente angesichts einer älter werdenden Bevölkerung gesichert werden.

Sollten sich die Hochrechnungen bewahrheiten, wäre das für die Regierung in Bern ein Erfolg. Bereits 2004 und 2017 hatten die damaligen Regierungen der Schweiz versucht, eine ähnliche Rentenreform einzuführen, was aber bei den Wählerinnen und Wählern scheiterte.

Das Parlament hatte die wichtigsten Maßnahmen der Rentenreform bereits im vergangenen Jahr gebilligt. Befürworter der Reform betonten, angesichts der wirtschaftlichen und demografischen Situation sei es nicht unvernünftig, von Frauen zu verlangen, länger zu arbeiten.

Linke Parteien und Gewerkschaften kritisierten die Pläne hingegen als Reform »auf dem Rücken der Frauen« und erzwangen ein Referendum. Auch bei Frauen stieß das Vorhaben auf Widerstand.

Die Gegner argumentierten, dass es ein deutliches Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der Schweiz gebe, wodurch Frauen weitaus geringere Renten erhielten als Männer. Es sei ungerecht, das Rentenalter zu erhöhen, ohne diese Probleme vorher anzugehen.

Samuel Bendahan von der sozialdemokratischen Partei (SP) sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS, die Hochrechnungen seien schmerzhaft für die linken Parteien und die Gewerkschaften, vor allem aber für die Betroffenen.

Derweil lehnten die Wählerinnen und Wähler den Hochrechnungen zufolge mit 63 Prozent ein Verbot der Massentierhaltung mehrheitlich ab. Die hinter der Initiative stehenden Tierschutzorganisationen wollten auch die Würde von Nutztieren in der Verfassung verankern und strengere Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren stellen.

fla/afp/dpa
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