Die Lage: Inside Austria: Kurz im Glück

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit der Frage, warum Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz so gut gelaunt und der Bundespräsident so unzufrieden ist.

Für 318.000 Follower  begann das neue Jahr mit einer Überraschung: Auf Instagram berichtete ein offenkundig blendend gelaunter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz den Interessierten aus Österreich und dem Rest der Welt von seinem »ersten Jahr ohne politische Funktion« sowie von seinem Leben als glücklicher Vater und transkontinental aktiver Unternehmer.

»Möge das Jahr 2023 ein gutes werden« , wünschte Kurz seinen Followern. Diese Hoffnung dürfte er durchaus auch für sich selbst geäußert haben. Gegen Kurz ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Falschaussage sowie auf Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue.

Giftiger Cocktail

»Der Cocktail aus Korruption und Krisen ist Gift«, urteilte im Nachrichtenmagazin »Profil« zuletzt der frühere Parteichef Reinhold Mitterlehner. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte in seiner Neujahrsansprache fest, dass es bedauerlicherweise immer noch »Zweifel an der Integrität der Politik« in Österreich gebe. Der durch Korruptionsaffären am Gebäude der österreichischen Demokratie verursachte »Wasserschaden« sei längst nicht behoben. Schlimmer noch: »Die Generalsanierung hat noch immer nicht begonnen.«

FPÖ-Chef Herbert Kickl: Neuwahlen auf nationaler Ebene

Foto: Helmut Fohringer / APA / dpa

Das Staatsoberhaupt vergeude mit seinen folgenlosen Appellen wertvolle Sendezeit, polterte daraufhin Herbert Kickl, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Auf die Untätigkeit der schwarz-grünen Regierung gebe es nur eine passende Antwort: Neuwahlen auf nationaler Ebene.

»Würgegriff der ÖVP«

Kickl hat gut reden: Die FPÖ liegt mittlerweile, je nach Umfrageinstitut, vor oder gleichauf mit der SPÖ, auf Platz eins in der Publikumsgunst. Und das knapp drei Jahre nach der Ibiza-Affäre, die die Flut der aktuellen Korruptionsermittlungen überhaupt erst auslöste. Bei den am 29. Januar anstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich drohen der regierenden ÖVP zweistellige Verluste. Die Freiheitlichen fordern, »unser Land aus dem Würgegriff der ÖVP zu befreien.«

Bulgariens Staatspräsident Rumen Radev (l.), Kanzler Karl Nehammer beim Neujahrskonzert

Foto: Andy Wenzel / Bundeskanzleramt Österreich

Noch zeigt sich der Chef der Volkspartei, Bundeskanzler Karl Nehammer, demonstrativ gelassen. Nachdem im Vorfeld mehrere Klimaaktivisten verhaftet worden waren, erschien er zum traditionellen Neujahrskonzert im Wiener Musikverein. Im Gesicht ein Nußknackerlächeln, präsentierte Nehammer sich Seite an Seite mit Bulgariens Staatschef Rumen Radew.

Diplomatie mit Radetzkymarsch

Radew sollte von den Philharmonikern unter anderem mithilfe des Radetzkymarschs beschwichtigt werden – Österreichs Veto gegen einen Beitritt Bulgariens zur Schengenzone hatte zuletzt für erhebliche Verstimmung in Sofia gesorgt.

Nicht überliefert ist, ob der Bulgare am Rande des Konzerts seinen zentralen Vorwurf wiederholte: dass nämlich Österreichs Einspruch gegen die Aufnahme Bulgariens eher innenpolitisch motiviert war. Im Klartext: dass man sich quasi auf Kosten anderer Länder mit einer harten Linie in Migrationsfragen profilieren wolle.

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Mit freundlichen Grüßen

Walter Mayr (Korrespondent für Österreich und Südosteuropa, DER SPIEGEL)