Im Falle einer Anklage Relative Mehrheit der Österreicher für Rücktritt von Kanzler Kurz

Fragwürdige Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss könnten Österreichs Kanzler Kurz vor Gericht bringen. Sollte es so kommen, wünscht sich knapp die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher seinen Rücktritt.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: »Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig«

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: »Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig«

Foto: Michael Indra / imago images/SEPA.Media

Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in einem laufenden Verfahren im Zuge der Ibiza-Affäre gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollte es dabei zur Anklage gegen Kurz kommen, will nahezu jeder Zweite in Österreich den Rücktritt des Kanzlers. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für die österreichische Zeitschrift »profil« .

Demnach sprechen sich 47 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen für einen Rücktritt von Kurz aus, sollte er wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt werden. 41 Prozent der Befragten wollen hingegen seinen Verbleib im Kanzleramt, die übrigen zwölf Prozent sind in der Frage unentschlossen.

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Kurz, weil er verdächtigt wird, vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre um seinen Ex-Koalitionspartner Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) falsch ausgesagt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei der Staatsholding Öbag nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Kurz hatte gesagt, er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe auflösen würden. Die Öbag verwaltet für die Republik die Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wie etwa dem Ölkonzern OMV, der Telekom Austria oder dem Stromkonzern Verbund.

Kurz selbst rechnet fest mit einer Anklage – allerdings nicht mit einer Verurteilung. »Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig«, sagte der Chef der konservativen ÖVP der »Kronen Zeitung«.

Einen Rücktritt lehnt er ab. In einem Interview mit der Zeitung »Österreich« bekräftigte Kurz, dass er sich nicht strafbar gemacht habe. »Was ich definitiv weiß, ist, dass ich mit dem Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen bin, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.«

mrc