Sebastian Kurz erklärt Rücktritt »Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher«

Zuletzt habe ihm die »Begeisterung« für die Politik gefehlt: Der ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Kurz kehrt Österreichs Politik den Rücken. Der Schritt habe aber nur wenig mit Ermittlungen gegen ihn zu tun, behauptet er.
Künftig nur noch Papa: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz

Künftig nur noch Papa: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz

Foto: Lisi Niesner / REUTERS

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat in Wien seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Er gibt damit seinen Vorsitz der ÖVP und seinen Posten als Fraktionschef im Nationalrat, dem österreichischen Parlament, ab. Kurz begründet den Rücktritt mit einer schwindenden »Begeisterung« für die Politik in den vergangenen Wochen und Monaten. »Anschuldigungen und Unterstellungen haben meine Leidenschaft weniger werden lassen.«

Gegen Kurz wird wegen Korruption ermittelt. Mitte November hob der Nationalrat die Immunität des Politikers auf und machte damit den Weg für weitere Ermittlungen frei.

Kurz sagte nun, es sei die Geburt seines Sohnes gewesen, die ihn zum Abschied bewegt habe. »Zehn Jahre lange habe ich die Republik über fast alles gestellt«, sagte Kurz, für Familie und Privates habe er sich kaum Zeit gelassen. »Bei der Geburt des eigenen Kindes ist mir bewusst geworden, wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt.« Am Sonntag hatten Kurz und seine Lebensgefährtin Susanne Thier ein Baby bekommen.

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Einst jüngster Regierungschef der Welt

Kurz war 2017 österreichischer Kanzler geworden – als damals jüngster Regierungschef der Welt. Im Oktober war er als Regierungschef zurückgetreten, nachdem Korruptionsermittler unter anderem das Kanzleramt und die ÖVP-Zentrale durchsucht hatten. Das Amt als Parteichef behielt er jedoch, im Nationalrat, dem österreichischen Parlament, wurde er daraufhin ÖVP-Fraktionschef.

Kurz und einige seiner engen politischen Mitstreiter werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, manipulierte Umfragen in Medien in Umlauf gebracht zu haben. Dafür sollen öffentliche Mittel abgezweigt worden sein. Unter anderem steht der Vorwurf der Untreue im Raum.

»Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher«

Kurz bestritt nun erneut die Vorwürfe: Er wolle nicht behaupten, nie Fehler gemacht zu haben – »ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher« – aber die Anschuldigungen gegen ihnen seien falsch und er freue sich auf den Tag, an dem das vor Gericht bewiesen sei.

In der Politik müsse man jeden Tag viele Entscheidungen treffen, »und man weiß schon früh am Morgen, dass auch falsche dabei sein werden«. Dennoch sei er immer mit »enormer Freude an der politischen Arbeit« dabei gewesen. Er habe im Amt das Gefühl gehabt, täglich unter Beobachtung zu sein und kritisiert zu werden, »man hat fast das Gefühl, gejagt zu werden«.

Als Kurz' Nachfolger als ÖVP-Chef wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Den Fraktionsvorsitz will Kurz wieder an seinen Vorgänger August Wöginger zurückgeben.

mrc