Kritik an Österreichs Kanzler Kurz Flucht nach Berlin

In Wien steht Sebastian Kurz massiv in der Kritik. Da kommt der Besuch in der deutschen Hauptstadt ganz recht: Der Kanzler hofft auf eine Chance zum Durchatmen und offene Ohren – doch eine Tür bleibt verschlossen.
Von Walter Mayr, Wien
Kanzler Kurz (Archivbild): Koalitionskrise, verpatzte Impfstrategie

Kanzler Kurz (Archivbild): Koalitionskrise, verpatzte Impfstrategie

Foto: LEONHARD FOEGER/ REUTERS

Die Techgiganten der Gegenwart haben ihn längst: den Axel-Springer-Award. Marc Zuckerberg wurde 2016 geehrt, Jeff Bezos 2018, Elon Musk 2020.

Am Donnerstag ab 19 Uhr werden in der Berliner Konzernzentrale des Springer-Verlags nun die Preisträger 2021 gekürt: die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin, zwei führende Impfstoffentwickler aus Mainz .

Überraschender als das Votum zugunsten der beiden Wissenschaftler kam die Auswahl des Preisredners: Die Laudatio im Springer-Haus wird Österreichs migrationskritischer Bundeskanzler Sebastian Kurz halten. Während seine Regierung auf dem Gipfel ihrer laufenden Koalitionskrise noch darüber streitet, warum eine zusätzliche Bestellung über 100.000 Dosen des von Türeci und Sahin entwickelten Coronaimpfstoffs verschlafen wurde, darf der Kanzler also in Berlin erklären, was neun Millionen Österreichern durch diesen Lapsus entgangen ist.

Bisweilen fast schon hyperaktiv

Für Kurz wird der Abend im Springer-Haus, wo er seit Jahren gern gesehen ist, Balsam sein. Daheim in Österreich steht er erheblich unter Beschuss – und reagiert auf die zunehmende Kritik mit ungekannter Hast, bisweilen fast schon hyperaktiv.

Die Korruptionsermittlungen gegen seinen Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, und weitere Leute aus dem Umfeld der Partei? Der Kanzler selbst bot sich, ungebeten, in einem schlampig formulierten Schreiben den Staatsanwälten als Zeuge an. Die Kritik an der verpatzten Impfstrategie seiner Regierung? Der Kanzler konterte mit einem aufwendigen, aber wenig ergiebigen Ein-Tages-Trip zum israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu.

Am vergangenen Freitag dann ging er plötzlich mit Kritik an der angeblich ungerechten Impfstoffverteilung in der EU an die Öffentlichkeit und spekulierte über heimliche Nebenabsprachen mit Pharmakonzernen – ganz so, als säße nicht ein Österreicher als Vizevorsitzender in der zuständigen Steuerungskommission.

»Ich weiß nicht, wer die Verträge unterschrieben hat«, sprach Kurz, nach Aktenlage wider besseres Wissen. Er wollte wohl dem grünen Koalitionspartner eins auswischen – ohne Rücksicht darauf, dass dessen fürs Ressort Gesundheit zuständiger Minister Rudi Anschober nach einem Kreislaufkollaps im Krankenstand war.

Ketzerische Fragen im ORF

Für seine Neigung, die Schuld beständig bei anderen zu suchen, erntet der Kanzler inzwischen verschärften Gegenwind. In der abendlichen Hauptnachrichtensendung des ORF durfte der Politologe Peter Filzmaier die ketzerische Frage stellen, was der angeblich unwissende Regierungschef »eigentlich beruflich im Jahr 2021 so gemacht hat«.

Kanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober: Die Schuld bei anderen suchen

Kanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober: Die Schuld bei anderen suchen

Foto: Roland Schlager / dpa

Während der Kolumnist Christian Nusser spöttelt, Kurz könne ja vor oder nach der Preisverleihung in Berlin wenigstens »ein paar Impfungen für uns abstauben«, wird in Teilen Wiens bereits über ein vorzeitiges Ende der Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen debattiert – eines Bündnisses, das hoffnungsfroh unter dem Motto »Das Beste aus beiden Welten« gestartet war.

»Ach Österreich, ach Tirol, ach Ischgl«, stöhnte Jan Böhmermann im ZDF am Freitag – voll von gespieltem Mitleid mit jenem Land, aus dem, so der deutsche Satiriker, vor Jahrzehnten »ein gemeingefährlicher völkischer Kleinkünstler kam, um Europa ins Unheil zu stürzen«; ein Land, in dem die Wintersportindustrie »die Gletscher melkt, solange sie noch kalben« – ein Seitenhieb auch auf Ischgl, die reich gewordene Corona-Superspreader-Gemeinde im Paznauntal.

Pleiten, Pech und Pannen – und ein straffes Programm in Berlin

Was Böhmermann nicht ahnen konnte: Nur Stunden vor Sendebeginn war auch der für Pandemiebekämpfung in Tirol und damit für Ischgl zuständige Landeshauptmann Günther Platter ein Opfer des Wintersports geworden. Verunglückt auf einer Skitour, ausgerechnet am Jahrestag der Massenflucht aus Ischgl, führt er nun fürs Erste seine Amtsgeschäfte vom Krankenlager aus.

Pleiten, Pech und Pannen – für Österreich liefen die letzten Monate im Kampf gegen die Pandemie mäßig. Die Zahl der Neuinfektionen übersteigt um mehr als das Doppelte jene in Deutschland oder der Schweiz, bei der Impfquote dümpelt man im europäischen Mittelfeld – kein Ruhmesblatt für den ehrgeizigen Kurz. Nach der verlorenen Wintersaison droht auch die Sommersaison in Gefahr zu geraten. Die koalitionsinternen Reibereien und des Kanzlers Hang zu wechselnden Allianzen auf internationaler Bühne sowie zu Alleingängen werden auf EU-Ebene mit Sorge gesehen.

Österreichs Kanzler mit Kollegen aus Slowenien, Bulgarien, Tschechien am Dienstag in Wien: Allianz der zu Kurz Gekommenen

Österreichs Kanzler mit Kollegen aus Slowenien, Bulgarien, Tschechien am Dienstag in Wien: Allianz der zu Kurz Gekommenen

Foto: Georg Hochmuth / dpa

Fast schon symptomatisch wirkte da das Bild, das sich am Dienstag im Wiener Kanzleramt bot: Wie der jugendliche Anführer einer Bande von Störenfrieden stand Kurz da inmitten der drei eilig nach Wien beorderten Regierungschefs von Tschechien, Slowenien und Bulgarien. »Kurz und Konsorten« hätten sich mit schwachen Argumenten für mehr europäische Impfgerechtigkeit zu einer »Allianz der Zukurzgekommenen« zusammengefunden, wie die bürgerliche »Presse« kühl vermerkte. Begabte Populisten allesamt, brachten die drei zu Kurz Gekommenen gemeinsam mit dem Kanzler ihre recht unbestimmte Botschaft an Brüssel unters Volk: »So wie es ist, so soll es nicht bleiben«, sprach Österreichs Regierungschef im Namen aller.

Auf offene Ohren hofft Kurz nun am Donnerstag und Freitag in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und CDU-Chef Armin Laschet, auch die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn wollen sich Zeit nehmen für ihn. Nur Kanzlerin Angela Merkel konnte in ihrem Terminkalender partout keine freie Minute für den Amtskollegen aus Wien finden.

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