Urteil in Korruptionsprozess Sechs Jahre Haft für Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner

Wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel hat ein Gericht Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt. Staatliche Ämter darf die 69-Jährige auf Lebenszeit nicht mehr ausüben.
Eine Ikone: Cristina Fernández de Kirchner

Eine Ikone: Cristina Fernández de Kirchner

Foto: LUIS ROBAYO / AFP

Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist in einem Korruptionsverfahren zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach die 69-Jährige der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter.

Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Ex-Präsidentin, im Amt in der Zeit von 2007 bis 2015, allerdings noch Berufung einlegen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil könnten daher noch Jahre vergehen.

Der Anklage zufolge sollen Kirchner und ihr verstorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner (von 2003 bis 2007), einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen.

Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Amtszeiten der Kirchners an der Staatsspitze.

Kirchner wies die Vorwürfe zurück und warf der Justiz vor, aus politischen Motiven gegen sie zu ermitteln. Das sei »ein echtes Erschießungskommando«, sagte sie bei ihrem Schlusswort in dem Prozess.

Die linke argentinische Regierung bezeichnete die Ermittlungen gegen Kirchner als »Lawfare«, als Krieg mit juristischen Mitteln. Präsident Alberto Fernández stellte sich mehrfach hinter seine Vize. »Wenn die Politik sich in den Gerichten breitmacht, flieht die Gerechtigkeit aus den Fenstern«, schrieb er zuletzt auf Twitter.

Garantin für Sozialprogramme

Kirchner steht für den linken Flügel der derzeitigen Regierungskoalition und gilt als eigentliche Strippenzieherin in Buenos Aires. Immer wieder drückt sie der Regierung ihren Willen auf. Ihren Anhängern aus oft einfachen Verhältnissen gilt Kirchner als Garantin für üppige Sozialprogramme. Über soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteigruppen wie die ihr treu ergebene Jugendorganisation La Cámpora dominiert die charismatische Politikerin die Straße.

Nachdem die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft gegen Kirchner gefordert hatte, kampierten Ende August Hunderte ihrer Anhänger tagelang vor ihrer Wohnung im eleganten Stadtteil Recoleta. Am 1. September entging sie einem Anschlagsversuch, als ein Mann aus kurzer Entfernung eine Waffe auf sie richtete, die allerdings Ladehemmungen hatte.

dam/dpa
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