Medienbericht: Seehofer warnt vor Bedrohung durch China

China vertrete seine Interessen knallhart, trotzdem müsse man im Dialog bleiben, sagt der Innenminister - auch über Hongkong. Kanada bringt wegen einer Reaktion auf das "Sicherheitsgesetz" Peking gegen sich auf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

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Horst Seehofer (CSU) hat in einem Interview der "Welt am Sonntag" vor China gewarnt. Von dem Land "gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen müssen", sagte der Bundesinnenminister. Dies betreffe etwa Spionage. "Wir wissen, dass sich die Chinesen für unsere kritischen Infrastrukturen interessieren." Parallel dazu habe China eine neue Seidenstraßen-Strategie entwickelt. "Das ist etwas anderes, als wir es im Kalten Krieg erlebt haben", sagte Seehofer.

In der Coronakrise sei erkennbar gewesen, dass China "ein Systemwettbewerber" sei, "der knallhart seine Interessen vertritt". Peking habe anfangs nur wenige Informationen darüber geteilt, setze jetzt aber alles daran, "dennoch für seinen Umgang mit dem Virus gelobt zu werden". Zugleich schicke es "Schutzmaterial um die Welt, um als Helfer dazustehen". Trotz seiner massiven Kritik plädierte Seehofer dafür, mit China im Dialog zu bleiben.

Zur Lage in Hongkong sagte er, dass er die Entwicklungen dort "sehr aufmerksam" verfolge. In der chinesischen Sonderverwaltungszone war am Dienstag ein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Es gab bereits einige Festnahmen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes.

Kanada setzt Auslieferungsabkommen aus

Angesichts dieser Lage forderte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), die EU zu einem härteren Vorgehen gegen China auf. Er sprach sich in der "Welt am Sonntag" für eine koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern aus, um Druck auf Peking auszuüben. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: "Peking tritt die Grundrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen."

Auch der kanadische Regierungschef Justin Trudeau äußerte sich zu der Lage in Hongkong, über die er "extrem besorgt" sei. Seine Regierung hatte am Freitag angekündigt, den Export von sensibler Militärausrüstung in die ehemalige britische Kolonie zu stoppen und ein Auslieferungsabkommen auszusetzen.

China gibt sich empört

Chinas Regierung hatte Kanada daraufhin Einmischung in die inneren Angelegenheiten der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen. Mit ihren "unberechtigten Äußerungen" über das neue Sicherheitsgesetz habe die kanadische Regierung sich "grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt", erklärte die chinesische Botschaft in Ottawa am Samstag auf ihrer Website.

Auch andere westliche Länder hätten sich "unter dem Vorwand der Menschenrechte" in Hongkongs Angelegenheiten eingemischt und damit schwer gegen internationales Recht und die grundlegenden Gepflogenheiten in internationalen Beziehungen verstoßen. Ein solches Vorgehen sei aber "zum Scheitern verurteilt", erklärte die chinesische Botschaft in Ottawa. Zugleich betonte sie, das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong stelle die "soziale Ordnung" in der Sonderverwaltungszone sicher und sei zum Wohle der Hongkonger Bürger und internationaler Investoren.

mak/dpa/afp