Oppositioneller Demirtaş, der Inhaftierte »Das hat mit Recht nichts zu tun«

Seit mehr als vier Jahren sitzt der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş in der Türkei im Gefängnis. Hier spricht er über seinen Haftalltag – und die Krise der Regierung Erdoğan.
Ein Interview von Maximilian Popp
Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş vor seiner Verhaftung

Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş vor seiner Verhaftung

Foto: OZAN KOSE / AFP

Selahattin Demirtaş ist einer der populärsten Politiker der Türkei. Als Co-Vorsitzender der prokurdischen Partei HDP holte er 2015 ein historisches gutes Wahlergebnis, wodurch die Regierungspartei AKP erstmals seit ihrer Gründung 2001 die absolute Mehrheit im Parlament verpasste.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet Demirtaş hingegen als Gefahr. Er ließ seinen Kontrahenten im November 2016 wegen vermeintlichen Terrorverdachts festnehmen.

Beobachter*innen halten das Verfahren gegen Demirtaş für politisch motiviert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte bereits zweimal seine Freilassung: 2018 und erneut diese Woche.

Der SPIEGEL führte gemeinsam mit der »Deutschen Welle« ein schriftliches Interview mit Demirtaş, kurz bevor das zweite EGMR-Urteil fiel.  

SPIEGEL: Herr Demirtaş, Sie sind jetzt über vier Jahre im Gefängnis. Hoffen Sie noch darauf, freizukommen?

Demirtaş: Das ist absolut von den politischen Umständen und Entwicklungen abhängig. Wir engagieren uns ja nicht für unsere persönliche Freiheit, sondern für die Freiheit der Gesellschaft und für Demokratie. Mit dem Erfolg dieses Engagements hängt auch die Freiheit der politischen Gefangenen zusammen.

SPIEGEL: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ihre Freilassung gefordert. Was meinen Sie, warum hält die Regierung Sie trotzdem weiter im Gefängnis fest?

Demirtaş: Meine Sache ist rein politisch, das hat mit Recht nichts zu tun. Das sagen ja auch alle Regierungssprecher ganz offen, auch Erdoğan selbst. Dass ich nach wie vor im Gefängnis festgehalten werde, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Verfassungsgericht eklatante Rechtsverstöße in meinem Fall konstatiert haben, liegt daran, dass die politischen Animositäten andauern.

SPIEGEL: Wie verbringen Sie Ihre Zeit in der Zelle?

Demirtaş: Vor allem mit Lesen und Schreiben. Ich schreibe auch weiter Bücher.

»Wir haben keine Chance, uns vor Covid-19 zu schützen.«

Selahattin Demirtaş

SPIEGEL: Die Corona-Pandemie hat in der Türkei auch die Haftanstalten erfasst. Was tun Sie, um sich vor dem Virus zu schützen?

Demirtaş: Wir haben keine Chance, uns vor Covid-19 zu schützen. Letztlich sitzen wir zu zweit in der Zelle, was für Maßnahmen sollten wir da treffen? Doch bei den Besuchen von Anwälten und Familien gibt es mit Blick auf Vorkehrungen erhebliche Einschränkungen. Ebenso wurden uns sämtliche Aktivitäten einschließlich Sport gestrichen. Wir verbringen die gesamte Zeit in der Zelle.

SPIEGEL: Sie waren jahrelang Co-Vorsitzender der HDP und haben sie zur zweitgrößten Oppositionspartei gemacht. Verfolgen Sie die Politik nach wie vor?

Demirtaş: Zum Aufstieg der HDP haben etliche Tausend HDP-Mitglieder und Millionen ehrenamtliche Unterstützer genauso beigetragen wie ich. Der Erfolg der HDP ist nicht allein mein persönlicher Erfolg, das möchte ich unterstreichen, und ja, selbstverständlich verfolge ich die Politik weiterhin mit größtem Interesse.

SPIEGEL: Was denken Sie über den Zustand des Landes?

Demirtaş: Wirtschaft, Politik und Kultur stecken tief in der Krise, und es gibt keinerlei Anzeichen für eine Verbesserung. Leider wird in der Türkei alles nur noch schlimmer. Die Gesellschaft befindet sich in einem Zustand tiefer Hoffnungslosigkeit und Unzufriedenheit. Da ist es Sache der Opposition, für Hoffnung zu sorgen und Lösungen zu entwickeln. Ich bin überzeugt davon, dass die Opposition zusammenkommen, eine starke Alternative schaffen und Hoffnung konkret machen wird. Wie schlimm die Situation auch sein mag, vereint wird es den Menschen, die an die Demokratie glauben, gelingen, aus dieser Krise herauszukommen.

SPIEGEL: Wer trägt die Verantwortung für die Probleme der Wirtschaft?

Demirtaş: Selbstverständlich diejenigen, die die Türkei seit achtzehn Jahren regieren.

SPIEGEL: Ihre Partei hat bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr das Bündnis aus Sozialdemokraten und der rechten IYI-Partei unterstützt. War das Ihrer Meinung nach klug?

Demirtaş: Unterstützung für die IYI-Partei gab es von uns nicht, aber ich denke, es war zur Entfaltung der Demokratie richtig, die anderen oppositionellen Kräfte zu unterstützen.

SPIEGEL: Die HDP war vor allem die Partei der Kurden. Gilt das nach wie vor?

Demirtaş: Die HDP ist die gemeinsame Partei der Unterdrückten und der gesamten Gesellschaft der Türkei inklusive der Kurden. Ich kann guten Gewissens sagen, dass diese Politik fortgesetzt wird.

SPIEGEL: Manche HDP-Mitglieder kritisieren, die Partei habe sich nicht von der Gewalt der PKK distanziert. Sehen Sie das auch so?

Demirtaş: Die HDP hat nichts mit Gewalt, mit Waffen zu tun. Dass sie zur friedlichen Lösung der kurdischen Sache eine andere politische Perspektive vertritt als die anderen politischen Parteien in der Türkei, bedeutet nicht, dass die HDP Gewalt gutheißt. All jene, die in der HDP Aufgaben übernehmen, sind in der HDP, weil sie sich für eine friedliche Politik einsetzen.

SPIEGEL: Der Rücktritt Berat Albayraks als Finanzminister hat die Regierung erschüttert. Wie lange wird sich Erdoğan an der Macht halten können?

Demirtaş: Für Erdoğan wird die politische Lage offenbar immer schwieriger. Das aktuelle Geschehen forciert zunehmend vorgezogene Wahlen. Wir leben im Zustand einer strukturellen Krise, die sich permanent verschärft. Ich glaube nicht, dass die Regierung in dieser Atmosphäre des Chaos noch lange die Macht behalten kann. Eben darum denke ich, dass vorgezogene Wahlen der einzige Ausweg sind.

SPIEGEL: Wer könnte an Erdoğans Stelle rücken? Wie schätzen Sie etwa die Chancen des Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu ein?

Demirtaş: Mein Herzenswunsch ist natürlich, dass ein Kandidat gewinnt, der sich die Maximen der HDP zu eigen gemacht hat und für sie eintritt. Doch es wäre nicht richtig, Namen zu diskutieren, bevor der Wahlprozess überhaupt begonnen hat. 

SPIEGEL: Erdoğan hat eine Menschenrechtsoffensive und eine Reform der Justiz versprochen. Wie aufrichtig ist das?

Demirtaş: Politik lässt sich nicht anhand von Absichtserklärungen lesen. Wir können nur konkrete Entwicklungen beurteilen. Wenn zur Lösung der dringlichen Probleme der Menschen richtige und glaubwürdige Schritte unternommen würden, wäre niemand dagegen. 

SPIEGEL: Würden Sie, wenn Sie freikommen, wieder in die Politik gehen?

Demirtaş: Ob in der Haft oder in Freiheit, mein politisches Engagement setze ich auf jeden Fall fort.

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