»Don't say gay«-bill Florida will Schulen verbieten, über sexuelle Orientierung zu diskutieren

Die Republikaner in Florida haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Gespräche über Geschlechtsidentität in Schulen verbietet. Das Vorhaben hat in den USA eine Kontroverse ausgelöst – nun entscheidet Gouverneur DeSantis.
Proteste gegen das »Don't say gay«-Gesetz in Florida

Proteste gegen das »Don't say gay«-Gesetz in Florida

Foto: Wilfredo Lee / AP

Der mehrheitlich republikanische Senat von Florida hat am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Gespräche über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Unterricht an öffentlichen Schulen verbietet. Der Gesetzentwurf geht nun an Gouverneur Ron DeSantis, der aber bereits seine Unterstützung signalisiert hat.

Das Gesetz, das von seinen Gegnern als »Don't say gay«-bill (etwa: »Sag nicht schwul«-Gesetz) bezeichnet wird, hat in den USA eine Kontroverse ausgelöst. Die Befürworter sagen, das Gesetz diene dazu, den Eltern die Kontrolle über die Bildung ihrer Kinder zu ermöglichen, während Gegner behaupten, es diskriminiere die LGBTQ-Gemeinschaft absichtlich. »Wir werden dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken können, ohne dass ihnen etwas von diesem Zeug in den Lehrplan eingeimpft wird«, sagte der republikanische Gouverneur DeSantis am Montag.

Gesetz könnte auf alle Altersstufen ausgeweitet werden

Die Maßnahme trägt offiziell den Namen »Parental Rights in Education« (Elternrechte in der Bildung). Sie verbietet den Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität an öffentlichen Schulen für Kinder vom Kindergarten bis zur dritten Klasse, also etwa im Alter von fünf bis neun Jahren. Allerdings verbietet das Gesetz den Unterricht »in einer Weise, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für die Schüler ist«. Nach Ansicht der Gegner könnte dies zu einem Verbot für alle Klassenstufen führen. Nach dem Gesetz hätten Eltern die Möglichkeit, Schulbezirke zu verklagen, die ihrer Meinung nach gegen das Gesetz verstoßen.

In einer Debatte vor der Abstimmung am Dienstag warf die Demokratin Shevrin Jones ihren republikanischen Kollegen vor, das Gesetz rein aus politischem Kalkül durchgesetzt zu haben. »Während Sie sich auf diese Siegesrunde im Namen der elterlichen Rechte vorbereiten, sollten Sie wissen, dass dies keine Siegesrunde ist«, sagte Jones im Plenarsaal. »Ich glaube, dass dies ein weiterer Schandfleck in der Geschichte Floridas sein wird.«

Der republikanische Senator Danny Burgess verteidigte seine Unterstützung für das Gesetz. »Es gibt Bestrebungen, diese Art von Diskussionen in immer jüngere Altersgruppen zu tragen«, sagte er. »Unsere Standardposition als Staat muss sein und sollte bleiben: Vertrauen Sie den Eltern des Kindes«.

col/Reuters
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