Verfahren wegen Anti-Flüchtlingspolitik Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

Bereits im Februar hatte der Senat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem ersten Fall aufgehoben, nun folgte ein zweiter. Auch in diesem Prozess soll es um seine Flüchtlingspolitik gehen.
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini verlässt das Senatsgebäude vor der Abstimmung über seine Immunität

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini verlässt das Senatsgebäude vor der Abstimmung über seine Immunität

Foto: Mauro Scrobogna/ AP

Der italienische Senat hat erneut die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom auch in einem zweiten Verfahren für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Februar ähnlich entschieden.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019. In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff "Open Arms" mit Dutzenden Migranten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Prozess soll am 3. Oktober starten

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar hatte der Senat mit Mehrheit dessen Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs "Gregoretti" mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten.

Salvini sprach von einem "politischen Prozess" und nannte die "Open Arms" ein "Piratenschiff". Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden. Salvini beruft sich darauf, nur seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben.

Das Thema Migration schlägt in Italien gerade wieder hohe Wellen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13.400 Migranten-Ankünfte. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654 gewesen. Außerdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.

kfr/dpa
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