Serbiens Präsident: Vucics Angriff auf die Reste der Freiheit

In Serbien wird gegen unabhängige Journalisten und zivile Aktivisten ermittelt - weil sie die Macht des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic bedrohen. Aus der EU gibt es daran kaum Kritik - das liegt auch an einem eifrigen Fürsprecher.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic: Keine konkreten Vorwürfe veröffentlicht

Foto: OLIVER BUNIC / AFP

Kürzlich fuhr Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic einen triumphalen Sieg ein. Bei der Parlamentswahl Ende Juli erhielt seine rechtsnational-konservative Serbische Fortschrittspartei (SNS) drei Viertel der Abgeordnetenmandate. Doch Vucics Freude über das Traumergebnis währte nur kurz. 

Denn seit der Wahl kommt Serbien nicht mehr zur Ruhe. Anfang Juli erlebte das Land tagelange, teils gewaltsame Massenproteste. Auslöser waren der steile Anstieg der Corona-Infektionszahlen und das Corona-Missmanagement von Präsident und Regierung. Seit Ende Juli protestieren in einem offenen Appell auch Tausende Ärzte gegen das gesundheitspolitische Versagen der Behörden und fordern den Rücktritt des serbischen Corona-Krisenstabs. 

Demonstranten in Belgrad (Juli 2020): Empörung über Ablauf der Wahl

Foto: Andrej Isakovic/ AFP

Zugleich deckten Medien Details einer Waffenhandelsaffäre mit Armenien auf, die innenpolitisch die ganze Dimension von Korruption und organisierter Kriminalität aufzeigte und Serbien obendrein einen diplomatischen Konflikt mit Aserbaidschan bescherte. Hinzu kommt die Empörung eines Teils der Öffentlichkeit über die Wahl: Im Wahlkampf und bei der Abstimmung hatte es massive Regelverletzungen und Fälschungsversuche gegeben, ohnehin hatten fast alle Oppositionsparteien die Wahl boykottiert. 

"Aleksandar Vucic ist ein Machtmensch"

In dieser für ihn heiklen Situation startet Präsident Vucic nun einen Angriff auf die Reste der Freiheit in Serbien: Seit Ende Juli ermitteln serbische Behörden gegen fast 40 Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien sowie gegen knapp zwei Dutzend einzelne Personen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und mögliche Terrorismusverbindungen. Konkrete Vorwürfe gegen die Beschuldigten wurden öffentlich nicht genannt. 

Unter ihnen sind zwei der bedeutendsten Nichtregierungsorganisationen, das serbische Helsinki-Komitee und das Belgrader Zentrum für Menschenrechte, sowie die investigativen Journalistennetzwerke Birn, Cins und Krik, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Affären zu Korruption und Machtmissbrauch des Vucic-Regimes aufgedeckt haben. 

"Aleksandar Vucic ist ein Machtmensch, der einen unstillbaren Durst nach mehr Macht und Kontrolle besitzt", sagt der Wiener Politologe und Westbalkan-Spezialist Vedran Dzihic zum Hintergrund der Ermittlungen. "Jegliche Kritik verkraftet er äußerst schlecht. Die Angriffe auf die unabhängigen Nichtregierungsorganisationen und Journalistennetzwerke folgen dem Regiebuch von anderen Autokraten wie Putin, Erdogan oder Orbán." 

Kriegshetzer-Vergangenheit

Vucic war einst Informationsminister unter dem Diktator Slobodan Milosevic und drohte 1995 im Belgrader Parlament, ausgerechnet in den Tagen des Völkermordes von Srebrenica, man werde "für einen toten Serben hundert Muslime töten". Glaubhaft bereut hat er seine Kriegshetzer-Vergangenheit nie. Doch vor gut einem Jahrzehnt vollzog er eine wahltaktisch motivierte Wende hin zu gemäßigteren Positionen. 

Als Staatspräsident besitzt Vucic formal nur wenige Befugnisse. Faktisch herrscht er in Serbien aber uneingeschränkt. Seine Macht wird auch dadurch gestärkt, dass die serbischen Oppositionsparteien zersplittert sind, überwiegend wenig Glaubwürdigkeit besitzen und teils versuchen, Vucic von rechts außen zu überholen. Eine wirkliche Bedrohung sind für Serbiens Präsidenten da eher Journalistennetzwerke, gegen die derzeit ermittelt wird. Ihre Veröffentlichungen sorgen immer wieder für Empörung in der Gesellschaft und mobilisieren die Menschen zu Demonstrationen.

Vonseiten der EU oder aus dem diplomatischen Berlin, das in der Westbalkan-Region besonders aktiv ist, gab es zu den Geldwäsche-Ermittlungen bisher kaum öffentliche Kritik. Für Brüssel und Berlin ist vor allem wichtig, Serbien bei der Konfliktlösung mit Kosovo als Partner nicht zu verlieren. 

Fürsprecher in Ungarn

Hinzu kommt, dass Serbiens Präsident mit Viktor Orbán einen offenen Fürsprecher in der EU hat, Orbáns Partei Fidesz und Vucics SNS sind beide EVP-Mitglieder. Ungarns Premier ist einer der eifrigsten Verfechter einer schnellen serbischen EU-Mitgliedschaft - Orbán hofft, dass er damit das illiberale Gegengewicht zu Brüssel stärken kann. 

"Das Projekt der illiberalen europäischen Allianz ist im Kern EU- und demokratiefeindlich", sagt der Politologe Vedran Dzihic. "Man sollte sich deshalb darüber im Klaren sein, dass Taktieren und ein pragmatischer Umgang mit den neuen Autokraten sie nicht zähmen und zur Demokratie bekehren wird." Über kurz oder lang werde sich die EU an die Seite der freiheitlichen und demokratischen Kräfte in Serbien stellen müssen, so Dzihic, sonst werde sie ihre Legitimität einbüßen. 

Unterdessen hat Aleksandar Vucic bekannt gegeben, dass auch gegen vier Minister der noch amtierenden Regierung wegen Geldwäsche ermittelt werde. Namen nannte er nicht. Einer dürfte jedoch Finanzminister Sinisa Mali sein, der symbolhaft für Korruption in Serbien steht. Mali ist unter anderem in eine Affäre um ein milliardenschweres Immobiliengroßprojekt in Belgrad verwickelt und besitzt 24 Luxuswohnungen an der bulgarischen Schwarzmeerküste, deren Erwerb er nicht erklären kann. Politische Konsequenzen hatte das für ihn bisher keine.