Straßensperren aufgehoben Serbien und Kosovo einigen sich im Grenzstreit
Serbische Soldaten an der Grenze zum Kosovo
Foto: Marjan Vucetic / dpaSerbien und das Kosovo haben ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern nach EU-Angaben vorerst beigelegt. »Wir haben einen Deal!«, schrieb der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajčák, auf Twitter. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zur Deeskalation der Spannungen erreicht worden. Lajčák veröffentlichte ein Papier mit Punkten, auf die sich die beiden Seiten geeinigt haben sollen.
Das Kosovo sagte demnach zu, Sondereinheiten der Polizei von der Grenze abzuziehen und Straßensperren aufzuheben. Damit scheint die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation zunächst gebannt. Die Nato-geführte KFOR-Schutztruppe soll nach der von Lajčák verbreiteten Erklärung für eine »sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit« sorgen. Eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung von EU-Vertretern soll binnen sechs Monaten eine dauerhafte Lösung erarbeiten.
We have a deal! After two days of intense negotiations, an agreement on de-escalation and the way forward has just been reached. I thank Besnik Bislimi and Petar Petkovic for their readiness to negotiate and agree for the good of the people. pic.twitter.com/OuhuUWvuG0
— Miroslav Lajčák (@MiroslavLajcak) September 30, 2021
Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo hatten sich in den vergangenen Tagen massiv verschärft, was Befürchtungen vor einer gewaltsamen Eskalation nährte. Anlass für die jüngste Zuspitzung des Konflikts ist ein Streit über kosovarische und serbische Autokennzeichen. Die kosovarische Regierung hatte Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet, bei der Einreise in das Kosovo provisorische kosovarische Kennzeichen anzubringen. Die Regelung ist eine Reaktion darauf, dass Serbien seinerseits kosovarische Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt.
Hunderte ethnische Serben protestierten seit dem Erlass täglich gegen die Vorgabe und behinderten mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen. Aus Belgrader Sicht implizieren kosovarische Nummernschilder einen Status als unabhängige Nation.
Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die Regierung in Belgrad erkennt es bis heute nicht als eigenständigen Staat an. Auch Serbiens Verbündeter Russland tut das nicht, im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern, darunter die USA und Deutschland.
Serbien verstärkte zuletzt seine Militärpräsenz an der Grenze
Die Regierung des Kosovo hatte vor rund einer Woche Spezialeinheiten der Polizei in den Norden des Landes verlegt, wo überwiegend Angehörige der Minderheit der ethnischen Serben leben. Diese erkennen mehrheitlich die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in Pristina nicht an.
Daraufhin verstärkte Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet weiter. Das Militär verlegte vier gepanzerte Fahrzeuge in das Gebiet. Diese wurden nur rund zwei Kilometer vom Grenzübergang Jarinje im nördlichen Kosovo entfernt postiert. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ließ Einheiten von Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen. Serbische Militärflugzeuge überflogen mehrfach das Gebiet nahe der Kosovo-Grenze.
Sowohl die EU als auch die US-Regierung hatten eine Deeskalation sowie eine Rückkehr zum Normalisierungsprozess gefordert. Die EU vermittelt seit rund zehn Jahren in dem Format.
