Spannungen auf dem Balkan Serbien verlegt gepanzerte Fahrzeuge an Grenze zum Kosovo

Die Regierung in Pristina hat serbische Kfz-Kennzeichen im Kosovo verboten. Seit Tagen blockieren Kosovo-Serben daher zwei Grenzübergänge – gleichzeitig verstärkt die serbische Regierung ihre Militärpräsenz.
Serbische Soldaten in der Nähe der Grenze zum Kosovo

Serbische Soldaten in der Nähe der Grenze zum Kosovo

Foto: IRFAN LICINA / AFP

Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien verschärfen sich. Serbien hat seine Militärpräsenz im Grenzgebiet weiter verstärkt. Wie eine AFP-Korrespondentin berichtete, verlegte das Militär vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo.

Die vier gepanzerten serbischen Fahrzeuge wurden der AFP-Korrespondentin zufolge nur rund zwei Kilometer vom Grenzübergang Jarinje im nördlichen Kosovo entfernt postiert. Der staatliche TV-Sender RTS veröffentlichte Aufnahmen, auf denen die Fahrzeuge sowie in der Nähe der Grenze stationierte Soldaten zu sehen waren. Bereits zuvor hatte die serbische Regierung laut Medienberichten  gepanzerte Fahrzeuge Richtung Kosovo geschickt.

KFOR-Patrouillen verstärkt

Die Nato-geführte Kosovo-Truppe KFOR erklärte, sie habe ihre Routinepatrouillen verstärkt, auch im Nordkosovo.

Die Regierung des Kosovo hatte vor rund einer Woche Spezialeinheiten der Polizei in den Norden des Landes verlegt, wo überwiegend Angehörige der Minderheit der ethnischen Serben leben. Diese erkennen mehrheitlich die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in Pristina nicht an.

Anlass für die jüngste Zuspitzung des Konflikts ist ein Streit um kosovarische und serbische Autokennzeichen. Die kosovarische Regierung hatte Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet, bei der Einreise in das Kosovo provisorische kosovarische Kennzeichen anzubringen. Die Regelung ist eine Reaktion darauf, dass Serbien seinerseits kosovarische Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt.

Hunderte ethnische Serben protestierten seit dem Erlass täglich gegen die Vorgabe und behinderten mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen. Aus Belgrader Sicht implizieren kosovarische Nummernschilder einen Status als unabhängige Nation.

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die Regierung in Belgrad erkennt es bis heute nicht als eigenständigen Staat an. Auch Serbiens Verbündeter Russland tut das nicht, im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern, darunter die USA und Deutschland.

Die Stationierung von kosovarischen Spezialeinheiten im Norden des Kosovo war von Belgrad als »Provokation« gewertet worden; am Wochenende hatte Präsident Aleksandar Vucic die Nato gewarnt, dass Serbien im Kosovo intervenieren werde, sollten ethnische Serben im Kosovo ernsthaft bedroht werden.

Serbische Flugzeuge überfliegen das Grenzgebiet

Vucic ließ Einheiten von Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Serbische Militärflugzeuge überflogen mehrfach das Gebiet nahe der Kosovo-Grenze. Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic besuchte zwei Militärbasen in der Nähe der kosovarischen Grenze. »Unsere Armee provoziert nicht, aber sie ist bereit, ihr Volk zu schützen«, sagte Stefanovic.

Derweil besuchte der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Montag das Kosovo und stellte sich demonstrativ hinter die Regierung in Pristina. Die jüngsten Schritte Belgrads bezeichnete Rama als »theatralische Militärmanöver«. Das Kosovo sei im Streit mit Serbien »im Recht«.

Sowohl die EU als auch die US-Regierung forderten eine Deeskalation sowie eine Rückkehr zum Normalisierungsprozess. Vucic hatte einen Abzug der kosovarischen Spezialeinheiten aus dem Nord-Kosovo zur Voraussetzung für eine Fortsetzung des sogenannten Normalisierungsprozesses gemacht. Die EU vermittelt seit rund zehn Jahren in dem Format.

Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kosovo erwartet. Die Spannungen mit Serbien könnten zudem auf einem Balkangipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober zur Sprache kommen. Serbien hatte bereits Ende 2009 den EU-Beitritt beantragt, die Verhandlungen gestalten sich aber schwierig.

slü/AFP/AP
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