Sicherheitskrise in Osteuropa: Lawrow empfiehlt Putin weitere Verhandlungen mit dem Westen

Ist dies ein vorsichtiges Signal der Entspannung? Bei einem offenbar genau orchestrierten Treffen sprach Wladimir Putin mit seinem Außenminister Sergej Lawrow. Der riet dazu, der Diplomatie eine Chance zu geben.

Sergej Lawrow und Wladimir Putin am Montag in Moskau

Foto: Alexei Nikolsky / AP

Russland will im Konflikt um die Ukraine offenbar weiter mit dem Westen verhandeln. Bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin äußerte der russische Außenminister Sergej Lawrow sich optimistisch zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen. Es gebe immer eine Chance, sagte Lawrow.

Das Treffen wurde im Fernsehen übertragen, es war allem Anschein nach sorgsam orchestriert. Wörtlich fragte Putin seinen Außenminister nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP: »Gibt es eine Chance, mit unseren Partnern eine Einigung in wichtigen Punkten zu erlangen oder ist dies ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess zu ziehen?« Daraufhin sagte Lawrow unter anderem: »Unsere Möglichkeiten sind bei Weitem noch nicht erschöpft.«

Allerdings dürften sich die Gespräche nicht endlos hinziehen, so Lawrow weiter. Nach seiner Darstellung hat Russland nun auch eine zehnseitige Antwort an die Nato und die USA formuliert, nachdem beide Seiten bereits vorher Schriftstücke ausgetauscht hatten.

USA warnen vor möglichem Angriff in dieser Woche

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland »jederzeit« angreifen. Am vergangenen Freitag konkretisierte der US-Auslandsgeheimdienst CIA, womöglich sei mit einem Angriff schon Mitte dieser Woche zu rechnen. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

In den vergangenen Wochen haben die Ukraine und der Westen in verschiedenen Formaten miteinander verhandelt. Große Fortschritte gab es dabei zuletzt nicht. Russland hatte den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen. Die Nato beruft sich hingegen darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe.

Die Antworten der Nato und der USA auf die russischen Forderungen waren in Moskau zunächst mit Enttäuschung kommentiert worden. Die von Lawrow angekündigte schriftliche Antwort kann man nun als neues Gesprächsangebot werten.

Scholz reist nach Kiew und Moskau

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Montag nach Kiew, morgen wird er in Moskau erwartet. Vorab kündigte Scholz auf Twitter an, der Ukraine Deutschlands »fortdauernde Solidarität und Unterstützung« zusichern zu wollen. An Russland richtete der Kanzler hingegen die Warnung vor »sehr schwerwiegenden Konsequenzen«, sollte es das Nachbarland angreifen. »Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation«, so Scholz.

Der britische Regierungschef Boris Johnson rief Putin auf, »vom Rande des Abgrunds« zurückzutreten. Das Zusammenziehen der russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine habe eine »sehr gefährliche, schwierige Situation« geschaffen. Es gebe klare Anzeichen, dass sie »zumindest etwas vorbereiten, was innerhalb der nächsten 48 Stunden passieren kann«.

slü/dpa/AFP