»Shadow Diplomats«-Enthüllungen »Als gäbe es keine Regeln«

Nach den Enthüllungen über den Missbrauch von Honorarkonsul-Titeln wird der Ruf nach Reformen im System lauter. In Berlin fordern manche sogar die Abschaffung der ehrenamtlichen Diplomaten.

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Nach internationalen Recherchen zu Missbrauch von Honorarkonsultiteln wird in der deutschen Politik der Ruf nach Reformen fraktionsübergreifend immer lauter. Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dem SPIEGEL, man müsse »das zum Missbrauch einladende System« abschaffen oder neu gestalten, »schon aus Gründen der eigenen Sicherheitsinteressen«. Ähnlich äußerten sich Mitglieder anderer Parteien. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD) fordert, »angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs diplomatischen Schutzes das gesamte System der Honorarkonsuln auf den Prüfstand« zu stellen. Das systematische Ausnutzen für kriminelle Zwecke müsse gestoppt werden, denn es ginge »nicht um Einzelfälle«, so Fiedler.

Drogenhändler, Waffenhändler, Mörder

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verlangt Reformen. Manche Honorarkonsuln benähmen sich, »als gebe es für sie keine Regeln, als seien sie gegen alles immun. Ob man das ändern kann, wäre eine interessante Frage«. Laut dem Ex-Bundestagsabgeordneten für die Linke, Fabio de Masi, sollten Länder wie Deutschland auf »die Auslagerung konsularischer Aufgaben auf Honorarkonsuln weitestgehend verzichten und in diplomatische Infrastruktur investieren«.

Mehr als hundert Journalisten aus aller Welt hatten am Montagabend unter dem Titel »Shadow Diplomats« enthüllt , wie das System der ehrenamtlichen Diplomaten offenbar systematisch missbraucht wird. Das internationale Rechercheteam, zu dem in Deutschland der SPIEGEL, NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« zählen, identifizierte mehr als 500 gegenwärtige oder frühere Honorarkonsuln, die in Kriminalfälle, Skandale oder behördliche Ermittlungen verwickelt waren oder sind. Unter ihnen sind verurteilte Drogenhändler, Waffenhändler, Sexualstraftäter und sogar Mörder .

Gepäck ist plötzlich unantastbar

Honorarkonsuln genießen zwar nicht so viele Privilegien wie Berufsdiplomaten, sie bekommen aber mitunter konsularische Autokennzeichen und oftmals auch spezielle Pässe, die Ein- und Ausreisen vereinfachen können. Was für Kriminelle besonders attraktiv sein könnte: Honorarkonsuln können nach Gutdünken erklären, dass bestimmte Dokumente, Gepäckstücke und auch Räumlichkeiten mit ihrer konsularischen Tätigkeit zu tun haben – womit diese nicht mehr ohne Weiteres durchsucht werden können.

»In dem Moment, in dem ein Honorarkonsul der Polizei sagt, dass gewissen Dokumente sein Amt als Honorarkonsul betreffen, sind sie gesperrt«, sagt Hans-Joachim Heintze, Rechtsprofessor an der Ruhr-Universität Bonn. Nach Recherchen des »Shadow Diplomats«-Teams  haben Honorarkonsuln regelmäßig versucht, strafrechtlichen Ermittlungen mit Verweis auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu entgehen.

Forderung nach Sicherheitsüberprüfung

Als Reaktion auf die Veröffentlichungen bringen Bundespolitiker neben einer generellen Abschaffung des Systems auch mögliche Reformen wie eine Sicherheitsüberprüfung ins Spiel. Damit könnte man Risiken zumindest minimieren, so SPD-Politiker Fiedler. Auf ehrenamtliche Tätigkeiten sollten Honorarkonsuln dagegen gänzlich verzichten, fordert CDU-Mann Kiesewetter. Dies könne »zu Interessenkonflikten bei anderweitiger Berufsausübung« führen. Der Ex-Abgeordnete De Masi fordert, Ermittlungen gegen Honorarkonsuln generell zu erleichtern. »Die diplomatische Immunität ist ein hohes Gut, um vor politischer Schikane zu schützen«, so De Masi. Es dürfe keine »Flatrate-Diplomatie« geben.

Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen würde auf Honorarkonsuln dagegen nicht verzichten, betont aber, man müsse auf Ebene der Europäischen Union und auf Ebene der Vereinten Nationen »gemeinsame Zielsetzungen formulieren und Kriterien aufstellen, um Interessenkonflikte zu vermeiden«.

»Shadow Diplomats«

Honorarkonsuln genießen diplomatische Privilegien. Weltweit haben Hunderte Ehrendiplomaten diese allerdings missbraucht. Sie sind in Kriminalfälle und Skandale verwickelt, wie eine weltweite Recherche des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zeigt, an der in Deutschland der SPIEGEL beteiligt war. Selbst verurteilte Waffenhändler, Drogenhändler, Sexualstraftäter und sogar Mörder sind oder waren als ehrenamtliche Diplomaten tätig.

Zur Recherche

Die Bundesrepublik Deutschland greift derzeit auf die Dienste von 324 ehrenamtlichen Honorarkonsuln und -konsulinnen zurück. Die Unternehmerin Tania Kramm da Costa, die Deutschland in Brasilien vertrat, wurde aus dem Amt verabschiedet, nachdem der SPIEGEL das Auswärtige Amt darauf aufmerksam gemacht hatte, dass ihr ein brasilianisches Gericht einen eklatanten Konflikt zwischen privaten und öffentlichen Interessen vorwarf. Kramm da Costa sprach auf Anfrage zu den Vorwürfen von »Lügen«.

Die Absetzung von Honorarkonsuln passiert selten. In den vergangenen zehn Jahren sind nur drei deutsche Honorarkonsuln abberufen worden. Und das, obwohl zahlreiche deutsche Honorarkonsuln in den vergangenen Jahren zweifelhafte Konstrukte bewarben, die das Ziel haben, Steuern zu vermeiden oder zu umgehen. Teils halfen sie beim Gründen von Briefkastenfirmen, teils besaßen sie sogar selbst eine. Kurzum: Sie halfen dabei, die Bundesrepublik um Steuereinnahmen zu bringen. Die »Süddeutsche Zeitung« und der Bayerische Rundfunk berichteten 2018 über mehrere konkrete Fälle  von Honorarkonsuln mit entsprechenden Verbindungen – diese durften alle im Amt bleiben. Erst drei Jahre später wurde einer von ihnen aus dem Amt verabschiedet – jedoch nicht wegen seiner Offshore-Verstrickungen, sondern aus Altersgründen.

Illustration: Lina Moreno

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