Klagen gegen Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen In Afrika haben sie den Schaden angerichtet, bestraft werden sie in Europa
Uno-Bericht zum Niger-Delta, wo der Shell-Konzern aktiv war: »Die Bewohner leben tagtäglich mit dieser Verschmutzung«
Foto: George Osodi / Bloomberg / Getty Images
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King Okpabis Stimme wird immer lauter. Nein, er könne sich nicht beherrschen angesichts der Verbrechen, die in seinem Reich begangen würden, brüllt er. »Sie haben unser Wasser verseucht, sie haben unsere Felder verseucht, sie haben unsere Lebensgrundlage zerstört«, ruft er. Sie – das ist der Ölkonzern Shell.
King Godwin Okpabi ist einer der traditionellen Anführer im Ogoniland, einer Region im Niger-Delta, dem Ölabbaugebiet Nigerias. Shell hat sich zwar bereits 1993 wegen Sicherheitsbedenken aus Ogoniland zurückgezogen, doch große Pipelines verlaufen immer noch durch das Gebiet. Seit Jahrzehnten kommt es zu Lecks, durch technische Probleme oder Öldiebstahl. Fest steht, dass die Ölförderung schwerste Schäden hinterlassen hat. In einem Uno-Bericht aus dem Jahr 2011 heißt es wörtlich: »Die Bewohner leben tagtäglich mit dieser Verschmutzung.«
Ogoniland im Niger-Delta ist mit Pipelines, Brunnen und anderen Förderanlagen übersät; das Trinkwasser, die Böden und große Mangrovenwälder sind extrem verschmutzt
Foto: George Osodi / Bloomberg / Getty ImagesSo fanden die Uno-Prüfer damals in Trinkwasserproben Werte des krebserregenden Benzols, die 900-mal über den WHO-Richtwerten lagen. Sie schätzten, dass es 30 Jahre dauern werde, alle Schäden vor Ort zu beseitigen – Kostenpunkt: eine Milliarde US-Dollar. Organisationen wie Amnesty International werfen Shell und der nigerianischen Regierung vor, bis heute nur einen Bruchteil der Umweltsünden bereinigt zu haben.
In King Okpabis Gegend seien die Schäden besonders drastisch, sagt er. Giftige Chemikalien hätten den Boden verseucht. Nun geht es um die Frage, wer daran Schuld trägt. Denn vor Ort ist nicht der niederländisch-britische Mutterkonzern Royal Dutch Shell (RDS) selbst aktiv, sondern der nigerianische Ableger Shell Petroleum Development Cooperation (SPDC), an dem Shell 30 Prozent der Anteile hält. Der Großkonzern teilt auf SPIEGEL-Anfrage mit, nur SPDC habe »die nötige Expertise und Kapazitäten (…), um auf die Herausforderungen im Niger-Delta zu reagieren«. Soll wohl heißen: SPDC ist für die Folgen der Misere verantwortlich. Außerdem führt Shell Vandalismus und Diebstahl als Grund für Pipeline-Lecks an.
Niger-Delta: In Trinkwasserproben wurden Werte des krebserregenden Benzols gefunden, die 900-mal über den WHO-Grenzwerten lagen
Foto: George Osodi / Bloomberg / Getty ImagesShell wolle die Verantwortung nur auslagern, kritisieren King Okpabi und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Dagegen wollen sie sich nun wehren, sie haben den Konzernriesen RDS selbst in Großbritannien vor Gericht gebracht. Mit Erfolg: In einem bahnbrechenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof im März 2021 entschieden, dass der Fall in England verhandelt werden kann. Für die Betroffenen ein Hoffnungsschimmer – denn vor nigerianischen Gerichten hätten sie wohl deutlich weniger Aussicht auf Erfolg.
Ein ähnlicher Fall aus dem Niger-Delta wurde vor Ort 30 Jahre lang verhandelt, die meisten Betroffenen sind inzwischen längst tot. Vor Kurzem hat sich Shell verpflichtet, endlich Entschädigung zu zahlen.
»In Nigeria können wir Shell nicht besiegen. In Großbritannien schon. Shell muss jetzt an uns herantreten, damit wir endlich eine Lösung finden. Wir müssen darüber verhandeln, wie sie uns entschädigen können«, sagt King Okpabi. Es wäre nicht das erste Mal. Schon 2015 hat sich der Ölkonzern bereit erklärt, insgesamt 65 Millionen Euro an betroffene Kommunen auszuzahlen. Diese außergerichtliche Einigung kam nur wenige Wochen zustande, bevor der Fall vor einem englischen Gericht verhandelt werden sollte.
»Das ist eine wegweisende Entwicklung«, sagt Anwalt Daniel Leader von der Kanzlei Leigh Day. Er hat in beiden Fällen die Betroffenen vertreten. »Bis vor Kurzem musste man in Afrika oder Asien klagen, das hat oft Jahrzehnte gedauert, nicht selten sind die Fälle ganz im Sande verlaufen. Nun wissen die Konzerne, dass es in Europa ernst für sie wird. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche bahnbrechende Fälle. Das gewinnt gerade richtig an Fahrt.«
Es könnte ein Paradigmenwechsel sein. Über Jahrzehnte konnten große Unternehmen im Globalen Süden weitgehend folgenlos Geschäfte treiben. Sie versteckten sich hinter ausgelagerten Tochterfirmen, und wenn es vor Ort zu Gerichtsverfahren kam, fand sich gerade in fragilen Staaten nicht selten eine Hintertür. »Die Konzerne waren daran gewöhnt, dass sie große Versprechungen machen konnten und damit war es gut. Das ist nun endgültig vorbei«, hofft Anwalt Daniel Leader.
Tatsächlich gibt es dafür einige Anzeichen: In den Niederlanden hat ein Gericht im Mai Shell dazu verurteilt, die klimaschädlichen CO₂-Emissionen um 45 Prozent zu verringern – Unternehmungen im Globalen Süden eingeschlossen.
Der britische Agrarkonzern Camellia hat sich Anfang 2021 bereit erklärt, im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung mehr als fünf Millionen Euro an mutmaßliche Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kenia zu zahlen. Die Betroffenen werfen Sicherheitsleuten einer kenianischen Tochterfirma unter anderem Vergewaltigung und Körperverletzung vor und hatten ein Gerichtsverfahren in England angestrengt. Denn die Camellia-Manager hätten ihre Fürsorgepflicht fahrlässig vernachlässigt und die mutmaßlichen Vergehen nicht verhindert.
Mariam Wanja hat die Betroffenen zusammengebracht, um sich gegen den Konzernriesen Camellia zu verbünden
Foto: Heiner Hoffmann / DER SPIEGEL»Bis zu diesem Fall haben viele Großkonzerne in Ostafrika gerade mal das nötige Minimum an Nachhaltigkeitsstandards eingehalten. Jetzt plötzlich lassen alle große interne Prüfungen vornehmen, um herauszufinden, was sie so Problematisches treiben und wie man das stoppen kann«, sagt Anwalt Daniel Leader.
Ein Vorreiter dafür, internationale Großkonzerne zur Verantwortung zu ziehen, ist Frankreich. Als eines der ersten Länder Europas hat es 2017 gesetzlich geregelt, dass französische Firmen für Vergehen entlang der gesamten Lieferkette haftbar gemacht werden können. Derzeit sind mehrere solcher Fälle anhängig, unter anderem gegen einen großen Fleischkonzern.
Zum Teil seien laut Wissenschaftlern in Nigeria heute noch Belastungen aus Ölunfällen nachweisbar, die Jahrzehnte zurückliegen
Foto: George Osodi / Bloomberg / Getty ImagesIn Deutschland hingegen war die Justiz bislang sehr zögerlich, wenn es um mutmaßliche Vergehen deutscher Konzerne im Ausland ging. Mehrere Verfahren verliefen erfolglos, Gerichte befanden sich für nicht zuständig oder die Anschuldigungen für verjährt. Doch auch hier gebe es Hoffnung, meint Wolfgang Kaleck, Vorsitzende des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte: »Mittlerweile haben viele erkannt, dass auch extraterritoriale Aktivitäten von Wirtschaftsakteuren in Deutschland rechtlich geahndet werden können.«
So hat der Bundestag im Juni ein Lieferkettengesetz verabschiedet, das ähnlich wie in Frankreich Konzerne zur Verantwortung ziehen soll. Allerdings kritisieren mehrere Nichtregierungsorganisationen, dass es noch große Lücken aufweise.
Und auch in anderen Ländern führen bei Weitem nicht alle solcher Verfahren zum Erfolg, wie eine kürzlich verfasste Studie der European Coalition for Corporate Justice zeigt. Von mehr als 22 untersuchten Gerichtsverhandlungen gegen Mutterkonzerne in Europa haben lediglich zwei ein abschließendes Urteil im Sinne der Betroffenen gebracht. Viele Fälle sind nach wie vor anhängig. Die angeklagten Konzerne würden oft Hinhaltetaktiken anwenden und nötige Beweise nicht rausrücken, so die Autoren.
Auch Lydia de Leeuw von der niederländischen Nichtregierungsorganisation Somo beobachtet solche Taktiken. Sie betreut und berät Geschädigte aus Afrika und Lateinamerika. »Die Gesetze sind nicht perfekt, aber jeder kleine rechtliche Kampf ist es für die Betroffenen wert. Es hilft dabei, ein Rechtssystem zu schaffen, in dem Menschenrechte über Profiten stehen«, sagt sie.
King Okpabi aus dem Niger-Delta ist jedenfalls siegessicher: »Shell hat die teuersten Anwälte Englands, und trotzdem hatten wir einen ersten Erfolg. Wir werden nicht aufhören. Wenn sie sich nicht mit uns einigen, ziehen wir es vor Gericht durch. Wir werden gewinnen«, ruft er mit fester Stimme. Im kommenden Jahr soll wahrscheinlich die Hauptverhandlung in England beginnen.
Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft
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