Streit mit Peking Chinesischer Botschafter warnt Briten vor Sanktionen

Das Verhältnis zwischen London und Peking ist angespannt, Streitpunkt ist unter anderem das sogenannte Sicherheitsgesetz zu Hongkong. Im Fall von Sanktionen gegen Funktionäre droht Chinas Botschafter jetzt mit einer "resoluten Antwort".
Streitpunkt zwischen China und Großbritannien: Hongkong

Streitpunkt zwischen China und Großbritannien: Hongkong

Foto: Anthony Kwan/ Getty Images

Die britische Regierung kritisiert unter anderem das umstrittene sogenannte chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong und nennt es eine "klaren Verletzung" der Autonomie Hongkongs. Das Verhältnis zwischen London und Peking ist angespannt.

Chinas Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, hat den Briten jetzt mit einer "resoluten Antwort" gedroht, falls sie einzelne chinesische Funktionäre mit Sanktionen belegen sollten. Das sagte er in der Andrew Marr Show der BBC . Und weiter: "Sie haben gesehen, was in den USA passiert ist: Die haben chinesische Funktionäre sanktioniert, wir daraufhin ihre. Ich will dieses 'Wie du mir, so ich dir' nicht in den chinesisch-britischen Beziehungen sehen."

Premierminister Boris Johnson bezeichnete das Sicherheitsgesetz als "ernsthaften Verstoß" gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997. Er kündigte als Reaktion eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs an, was Peking wiederum als eine "grobe Einmischung" in innere Angelegenheiten anprangerte.

Der britische Außenminister Dominic Raab sprach in der Andrew Marr Show außerdem Chinas Umgang mit der uigurischen Minderheit an: "Es ist klar, dass abstoßende, ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen geschehen".

Die "Times" hatte zudem vor wenigen Tagen berichtet , die britische Regierung erwäge, den Flugzeugträger "HMS Queen Elizabeth" im Rahmen einer internationalen Allianz gegen China "im Fernen Osten" zu stationieren. Bei einer Umsetzung der Pläne würde das Kriegsschiff an militärischen Übungen mit Japan und den Vereinigten Staaten teilnehmen, hieß es.

Am Samstag nannte der Botschafter die mögliche Entsendung des Flugzeugträgers einen "sehr gefährlichen Schritt", der die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtern könnte.

Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU gehe er davon aus, dass "Großbritannien immer noch eine wichtige Rolle in der Welt spielen will", wird der Diplomat weiter zitiert. "Das ist nicht der richtige Weg, um eine wichtige Rolle zu spielen", fügte er hinzu. Er warnte London davor, sich mit den USA gegen China zu verbünden.

Die Huawei-Frage ist möglicherweise nicht endgültig geklärt

Für weitere Spannungen zwischen London und Peking sorgt der Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei vom weiteren 5G-Ausbau in Großbritannien, den die britische Regierung am Dienstag verkündet hatte. Ab Ende dieses Jahres dürfen Mobilfunkanbieter demnach keine 5G-Ausrüstung mehr von Huawei kaufen. Alle bereits verwendeten Komponenten des chinesischen Herstellers sollen bis zum Jahr 2027 aus dem Netz entfernt werden.

Dem "Observer" zufolge  hat es aber bereits Hintergrundgespräche dazu gegeben, in denen die Briten gegenüber Vertretern von Huawei andeuteten, dass die Entscheidung auch aufgrund geopolitischer Gründe gefallen sei und im Falle einer Wahlniederlage von Trump im November möglicherweise zurückgenommen werde.

pbe/Reuters/AFP
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