Pazifischer Inselstaat: Sicherheitspartnerschaft der Salomonen mit China »äußerst besorgniserregend«

China weitet seinen Einfluss im Indopazifik weiter aus: Mit den Salomonen hat Peking nun eine Sicherheitspartnerschaft ausgearbeitet. In Neuseeland, Australien und den USA betrachtet man das mit großer Besorgnis.

Die Flagge der Salomonen weht am Tian’anmen-Platz in Peking

Foto: CHINA STRINGER NETWORK / REUTERS

Neuseeland hat die Pläne des pazifischen Inselstaats Salomonen für eine Sicherheitspartnerschaft mit China als Gefahr für die Region kritisiert. »Wir erachten solche Handlungen als eine potenzielle Militarisierung der Region«, sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern zu Radio NZ auf die Frage, ob China nun seine Marineschiffe auf den Salomonen stationieren könne. »Wir sehen das als äußerst besorgniserregend an.«

Die Ankündigung der Regierung der Salomonen, über eine Partnerschaft mit China ihre Sicherheitsbeziehungen über Australien hinaus zu »diversifizieren«, hat in Australien, Neuseeland und den USA Besorgnis ausgelöst. Australiens Ministerpräsident Scott Morrison wollte noch am Montag mit seinen Amtskollegen in Papua-Neuguinea und Fidschi darüber beraten. »Diese Angelegenheit ist für die Region besorgniserregend, aber sie kommt nicht überraschend«, sagte er.

Der pazifische Inselstaat mit weniger als einer Million Einwohnern 2000 Kilometer nordöstlich von Australien hatte 2019 einen Kurswechsel eingeschlagen und die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt, das von China als abtrünnige Provinz angesehen wird, und sich der Führung in Peking zugewandt. Ihre Pläne für das Abkommen mit China begründete die Regierung damit, der Bevölkerung ein besseres Leben zu ermöglichen und Sicherheitsbedrohungen anzugehen, mit denen man konfrontiert sei. Die US-Verbündeten Australien und Neuseeland bezeichnen die Region seit Jahrzehnten als ihren »Hinterhof«.

Seit Längerem ist China bestrebt, seine Präsenz im Pazifik auszubauen. In der Region tritt die Volksrepublik zunehmend aggressiv auf, unter anderem gegenüber Taiwan. Australien bereiten die Machtansprüche große Sorgen. Erst kürzlich hatte es vor der Küste einen Vorfall gegeben. Ein chinesisches Marineschiff hatte nach Angaben der australischen Regierung einen Laser auf ein australisches Überwachungsflugzeug gerichtet und damit »Menschenleben gefährdet«. Australiens Premierminister Scott Morrison hatte China daraufhin einen »Akt der Einschüchterung« vorgeworfen, der »unbegründet und ohne Anlass« erfolgt sei (Lesen Sie hier mehr dazu).

In den USA und Japan beobachtet man solche Vorfälle sehr genau. Schon im Januar hatten die beiden Staaten bekannt gegeben, vor dem Hintergrund des wachsenden Machtstrebens Chinas ihre Sicherheitsallianz zu verstärken.

Zusammen mit Indien bilden Japan, die USA und Australien die sogenannte Quad-Gruppe. Die vier Länder wollen ihr Engagement im Indopazifik ausbauen und damit China die Stirn bieten. Mit Indopazifik ist eine Region vom Indischen bis zum Pazifischen Ozean gemeint.

bam/Reuters