Anklage wegen Zeugenbestechung Prozess gegen Berlusconi auf Februar verlegt

Silvio Berlusconi gilt als Kandidat für das Amt des italienischen Präsidenten. Einem Prozess wegen Zeugenbestechung muss sich der Ex-Regierungschef vor der Wahl nun nicht mehr stellen.
Silvio Berlusconi

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STEFANO CAROFEI / POOL AFPA / imago images/Independent Photo Agency Int.

Ein Gericht in Mailand hat eine Anhörung von Silvio Berlusconi wegen Zeugenbestechung vertagt. Die Vorsitzenden Richter verlegten den Termin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa auf Mitte Februar.

Berlusconis Anwalt bat demnach um die Verschiebung. Er begründete dies unter anderem mit der aktuellen Coronalage und den bevorstehenden Wahlen für das neue Staatsoberhaupt.

Die nun verlegte Anhörung war ursprünglich für Mittwoch kommender Woche angesetzt. An dem Tag könnte allerdings noch die Wahl des Staatspräsidenten in Rom laufen. Ex-Ministerpräsident Berlusconi gilt als Kandidat für das höchste Amt der Republik Italien und erhielt dafür die Unterstützung der Parteien aus dem Mitte-rechts-Lager.

Zuletzt wuchs jedoch der Druck auf den konservativen Politiker, da ihm nach Aussage einer seiner Unterstützer die nötigen Stimmen fehlen. Mehr als 1000 Volksvertreter sind aufgerufen, ab dem 24. Januar in der Abgeordnetenkammer in Rom zu wählen. Der derzeitige Staatspräsident Sergio Mattarella wird am 3. Februar zurücktreten, dann endet seine siebenjährige Amtszeit. Auch wenn es sich um einen eher repräsentativen Posten handelt, kommt dem Präsidenten in Krisenfällen eine zentrale Rolle zu.

Für die ersten drei Wahlgänge braucht ein Kandidat eine Zweidrittelmehrheit für den Sieg. Ab dem vierten reicht die absolute Mehrheit. Sollte Berlusconi gewählt werden, dürften die noch laufenden Gerichtsverfahren gegen ihn zunächst ruhen, da der Staatschef Immunität genießt.

Berlusconi muss sich in dem Prozess wegen Zeugenbestechung verantworten. Das Verfahren gegen den 85 Jahre alten Parteichef der mitregierenden Forza Italia ist eine Folge aus vorangegangenen Verfahren. In diesen stand Berlusconi wegen seiner sogenannten Bunga-Bunga-Partys mit jungen Frauen vor Gericht. Die Prozesstermine wurden in der Vergangenheit schon öfter verlegt – mitunter wegen Berlusconis Gesundheitszustand.

als/dpa
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