Krieg in Osteuropa Selenskyj will Putins Armee komplett aus der Ukraine vertreiben

Der Präsident der Ukraine hat auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur Verhandlungen mit Moskau über einen Friedens-Deal eine klare Absage erteilt – dafür sei es zu spät. Für einen kleinen Eklat sorgten chinesische Teilnehmer.
Aus Singapur berichtet Matthias Gebauer
Per Video in Singapur zugeschalteter Selenskyj: »Der russischen Führung unter Präsident Putin darf nicht mehr geschmeichelt werden«

Per Video in Singapur zugeschalteter Selenskyj: »Der russischen Führung unter Präsident Putin darf nicht mehr geschmeichelt werden«

Foto: CAROLINE CHIA / REUTERS

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Möglichkeit, mit Russland über einen Waffenstillstand oder gar einen Friedens-Deal zu verhandeln, scharf zurückgewiesen. Bei einer Videoschalte auf der Sicherheitskonferenz »Shangri-La Dialogue«, bei der am Wochenende in Singapur ranghohe Politiker und Militärs aus Asien und den USA zusammenkamen, sagte Selenskyj, für Gespräche mit Russland sei es schlicht zu spät. »Der russischen Führung unter Präsident Putin darf nicht mehr geschmeichelt werden«, sagte der ukrainische Präsident, der von einem geheimen Ort in Kiew zugeschaltet war.

Selenskyj reagierte damit vor allem auf Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte in den vergangenen Tagen gemahnt, man solle Russland nicht weiter provozieren, weil Präsident Putin den Krieg dann möglicherweise noch ausweite. Bereits seit gut drei Wochen wird in Washington, aber auch in europäischen Hauptstädten diskutiert, welchen Ausgang der Krieg in der Ukraine nehmen soll. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet dabei die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und die Invasoren komplett auf russisches Gebiet zurückdrängen soll.

Selenskyj nicht zu Kompromissen bereit

Der ukrainische Präsident hingegen machte ziemlich klar, dass er zu keinerlei Kompromissen bereit ist. Sichtlich emotional appellierte er an die Teilnehmer der Konferenz, auf der am Samstag auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gesprochen hatte, sich nicht mehr von Russland täuschen zu lassen. »Wenn Sie den Frieden wollen, müssen Sie die Ukraine unterstützen. Wenn Sie wollen, dass der Krieg weitergeht, können Sie eine Verständigung mit Russland einfordern«, rief er den Politikern und Militärs zu. Dies sei eine ganz einfache Entscheidung, so Selenskyj, es gebe keine »Grauzone« dazwischen.

In seiner kurzen Ansprache appellierte der Präsident erneut verzweifelt, die Unterstützer der Ukraine müssten gerade jetzt alles zur Stärkung seiner Armee tun. »Die ganze Welt muss die russischen Truppen nach Russland zurückdrängen, das ist ihr Gebiet, dort können sie tun, was sie wollen«, so Selenskyj. Mit den Sätzen erteilte er einem Kompromiss zwischen Kiew und Moskau, der letztlich auf eine Teilung der Ukraine hinauslaufen würde, eine klare Absage. Mehrmals wurde Selenskyjs Rede vom Applaus des Publikums unterbrochen. Viele chinesische Teilnehmer der Konferenz indes verließen den Saal aus Protest.

USA fordern zu Waffenlieferungen auf

Der US-Verteidigungsminister Austin indes forderte alle Partner rund um den Globus auf, die Ukraine mehr denn je mit Waffen aufzurüsten. Schon am kommenden Donnerstag versammelt der Pentagon-Chef am Rande einer Nato-Verteidigungsministertagung in Brüssel die Gruppe der Ukraine-Unterstützer, mittlerweile seien dies mehr als 50 Staaten. Unter westlichen Militärs hieß es am Rande der Konferenz in Singapur, die USA drängten vor allem auf die Lieferung von Raketen zur Bekämpfung von russischen Kriegsschiffen und Munition für die ukrainische Artillerie. Man hoffe, dass es schnell neue Lieferungen gebe.

Austin betonte in Singapur, es gehe bei dem Konflikt nicht nur um die Zukunft der Ukraine. Wer keine »Welt des Chaos und der Unruhe« wolle, müsse sich den Unterstützern der Ukraine anschließen. Russlands Invasion in die Ukraine zeige, was passiere, »wenn Unterdrücker die Regeln, die uns alle schützen, mit Füßen treten« und »wenn Großmächte entscheiden, dass ihre imperialen Begierden wichtiger sind als die Rechte ihrer friedlichen Nachbarn«, so Austin. Mit seinen Kommentaren bezog sich der US-Minister vor allem auf China. Die USA fürchten, dass Peking Russland in naher Zukunft auch militärisch unterstützen könnte.

Weiter Spannungen zwischen den USA und China

Der eskalierende Konflikt zwischen den USA und China war neben dem Krieg gegen die Ukraine das bestimmende Thema der Sicherheitskonferenz in Singapur. Minister Austin nutzte das Forum von Politik und Militär, um China deutlich wie selten vor weiteren Provokationen in seiner Nachbarschaft zu warnen. Konkret kritisierte er die »provokativen und destabilisierenden« Militäraktivitäten in der Nähe von Taiwan, dort registriere das US-Militär eine »stetige Zunahme provokanter und destabilisierender militärischer Aktivitäten«. Komme es zu einem bewaffneten Konflikt, so Austin, würden die USA Taiwan verteidigen.

Bereits am Freitag hatte Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe bei einem Treffen mit Austin für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg gedroht. »Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle – einen Krieg zu beginnen«, sagte Wei. Austin indes betonte, die USA seien am Erhalt des Status quo und nicht an einer Konfrontation interessiert. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls auch mit militärischer Gewalt. Taiwan interpretiert chinesische Manöver in der Region deswegen als Provokation.

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