Frontex-Skandal Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Menschenrechtsverstöße vertuscht. Trotzdem ziehen die EU-Staaten offenbar keine Konsequenzen – sie dulden damit den permanenten Rechtsbruch.
Die türkische Küstenwache rettet eine Frau in der Ägäis. Immer wieder werden Schutzsuchende illegal aus Griechenland in die Türkei abgeschoben.

Die türkische Küstenwache rettet eine Frau in der Ägäis. Immer wieder werden Schutzsuchende illegal aus Griechenland in die Türkei abgeschoben.

Foto: Emrah Gurel / AP

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Es gibt ganz offensichtlich zwei Arten, den aktuellen Bericht des EU-Parlaments über Europas Grenzschutzagentur Frontex zu lesen. Entweder so, wie fast alle Expertinnen und Experten, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen, und überhaupt jeder, der über die Vorgänge in der Ägäis auch nur ein wenig Bescheid weiß.

Dann muss man zu dem Schluss kommen, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri seine Amtspflichten grob vernachlässigt hat. Die Europaparlamentarierinnen und -Parlamentarier halten fest, dass Frontex-Beamte von illegalen Rückführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei, sogenannte Pushbacks, wussten, aber nichts dagegen unternahmen und, schlimmer noch, dass Leggeri belastendes Material vernichtete.

Frontex ist Komplizin bei Menschenrechtsverstößen

Oder aber man interpretiert den Bericht so, wie Leggeri selbst. Dessen Agentur twitterte vergangenen Donnerstag: »Frontex heißt den Bericht der Prüfgruppe willkommen und dessen Schlussfolgerungen, die bekräftigen, dass es keine Beweise gibt, dass die Agentur in Menschenrechtsverstöße involviert ist.«

Wenn es noch einen Beleg bedurfte, wie weit sich die Beamtinnen und Beamten in der Frontex-Zentrale in Warschau von der Wirklichkeit entfernt haben, wie sehr sie von dem Missmanagement und der Verantwortungslosigkeit, die dort um sich greifen, die Augen verschließen, dann hat ihn die Agentur mit ihrer Reaktion auf den Bericht des Europaparlaments selbst erbracht.

Frontex-Chef Leggeri besteht darauf, nichts falsch gemacht zu haben

Frontex-Chef Leggeri besteht darauf, nichts falsch gemacht zu haben

Foto: FLORION GOGA / REUTERS

Ja, es stimmt, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier festhalten, dass es keine Beweise für ein direktes Mitwirken von Frontex-Beamtinnen und -Beamten an Pushbacks in der Ägäis gibt. Das hat allerdings auch niemand behauptet. Es ging bei den Vorwürfen gegen Frontex stets um Komplizenschaft, die nun auch vom Europaparlament festgestellt wurde. Ein Ablenkungsmanöver, wie es Leggeris Leute unternehmen, kennt man sonst eher von autoritären Regimen.

Pushback ist ein abstrakter Begriff für einen Vorgang, der nach europäischem Recht eindeutig illegal und fast immer gewaltsam ist. Was griechische Grenzschützerinnen und Grenzschützer in der Regel tun, ist, Flüchtlingsboote zu stoppen, den Motor zu zerstören und die Menschen, darunter häufig Frauen und Kinder, auf Flößen im Meer auszusetzen. Sie bringen dabei immer wieder das Leben von Schutzsuchenden mutwillig in Gefahr. Frontex hat lange behauptet, davon nichts zu wissen, dabei ist die Agentur seit Jahren in der Region im Einsatz.

Abschottung um jeden Preis

Der SPIEGEL hat gemeinsam mit internationalen Partnern vergangenes Jahr nachgewiesen, dass das nicht stimmt, dass Frontex-Offiziere in mindestens sieben Fällen bei Pushbacks in der Nähe waren, aber nichts unternahmen. Und dass Frontex die Rechtsbrüche zum Teil sogar aus der Luft aufzeichnete, Frontex-Chef Leggeri die Öffentlichkeit anschließend bewusst täuschte. Die Recherche war der Anlass für das Europaparlament, eine Prüfgruppe einzuberufen, die nun zu dem gleichen Ergebnis gekommen ist.

Es ist also von amtlicher Stelle festgehalten, dass Frontex Menschenrechtsverstöße an Europas Grenzen vertuscht, dass sie Vergehen durch nationale Sicherheitskräfte deckt. Doch statt Reue zu zeigen und das eigene Menschenrechtsmonitoring zu reformieren, wie Expertinnen und Experten es seit Jahren fordern, besteht Leggeri weiter darauf, alles richtig gemacht zu haben. Er demonstriert damit, dass er als Frontex-Chef untragbar ist, dass eine Erneuerung der Agentur mit ihm nicht möglich ist.

Noch schlimmer ist, dass auch die politisch Verantwortlichen offenbar nicht bereit sind, aus dem Frontex-Skandal Konsequenzen zu ziehen. Der Frontex-Verwaltungsrat, der für die Ein- oder Abberufung des Behördenchefs verantwortlich ist, setzt sich zum Großteil aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Sie scheinen ganz froh zu sein über einen Behördenchef, der bei der Flüchtlingsabwehr das Gesetz nicht so genau nimmt. Auch Innenminister wie Horst Seehofer dulden den permanenten Rechtsbruch.

In Europa hat sich ein politischer Konsens durchgesetzt, dass Flüchtlinge mit allen Mitteln fernzuhalten sind. Die Reaktion auf den Frontex-Skandal zeigt, dass man dafür bereit ist, notfalls die eigenen Normen und Werte außer Kraft zu setzen.

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