»Für die Zukunft und den Frieden Europas« Slowakei und Polen verlangen EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller Beitrittskandidat werden kann. In Bratislava und Warschau ist man sich in dieser Frage einig.
Andrzej Duda und Zuzana Čaputová in Bratislava

Andrzej Duda und Zuzana Čaputová in Bratislava

Foto: Radek Pietruszka / EPA

Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das sagten die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.

»Für die Zukunft Europas und für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass wir über den künftigen Status der Ukraine sprechen«, sagte Čaputová. »Das bedeutet nicht automatisch eine vollwertige Mitgliedschaft, für die natürlich die Kriterien zu erfüllen sind. Aber die Erteilung des Kandidatenstatus betrachten wir als natürliche Geste in der anspruchsvollen Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet«, sagte die Präsidentin.

Duda sagte, die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch Europa »gegen die Ambitionen und imperialen Aktionen des heutigen Russlands« und brauche dafür ein Signal der Solidarität. »Wir wissen, dass es für die ukrainische Gesellschaft heute sehr wichtig ist, die Akzeptanz des Westens zu spüren«, begründete er die Zuerkennung des Kandidatenstatus.

Polnische Luftwaffe wird auch slowakischen Luftraum überwachen

Čaputová und Duda lobten die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Polen und der Slowakei. Als Beispiel nannten sie eine Vereinbarung, wonach die polnische Luftwaffe künftig auch den slowakischen Luftraum überwachen soll, damit die Slowakei ihre MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine übergeben kann.

Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekannt.

Wenn die Einschätzung der Brüsseler Behörde positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen.

Selenskyj hatte im März, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die zuständige Kommission prüft diesen nun und hatte dazu auch einen Fragenkatalog an die Regierung in Kiew übermittelt. »Wir freuen uns auf die Antworten auf den Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft«, schrieb von der Leyen am Montag.

Nachdem die Behörde die Einschätzung abgegeben hat, können die EU-Länder darüber abstimmen, der Ukraine den offiziellen Kandidatenstatus zu verleihen. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein. Die anschließenden Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern normalerweise Jahre. Letztendlich müssen alle EU-Staaten dem finalen Beitritt noch einmal einstimmig zustimmen.

svs/dpa