Machtwechsel Slowenien wird orbánisiert

In Ljubljana wird ein enger Verbündeter des nationalpopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán neuer Regierungschef. Damit rückt ein weiteres europäisches EU-Land nach rechts.
Regierungschef Janez Janša: Einer der Radikaleren unter Europas Populisten und Nationalisten

Regierungschef Janez Janša: Einer der Radikaleren unter Europas Populisten und Nationalisten

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Jure Makovec/ AFP

Er war einst ein Symbol der slowenischen Demokratiebewegung gegen die kommunistischen Machthaber. Aber dann wandelte sich Janez Janša zum autoritären Nationalisten. Er polarisiert wie kein anderer Politiker in seinem Land. In seinem Weltbild liefern sich loyale Patrioten wie er und die Feinde der Heimat, also alle Andersdenkenden, einen ewigen Kampf. Er glaubt, dass er Slowenien mit aller Macht vor Linken, Liberalen und Migranten schützen müsse.

Nun ist Janez Janša zum Regierungschef seines Landes gewählt worden. Eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten in Ljubljana stimmte am Mittwochabend für ihn, nachdem die seit 2018 amtierende Mitte-Links-Koalition Ende Januar zerbrochen war. In den nächsten Tagen muss er sein Kabinett präsentieren.

Mit Regierungschef Janša, der ein enger politischer Verbündeter und persönlicher Freund Viktor Orbáns ist, rückt ein weiteres EU-Land in Mittel- und Südosteuropa nach rechts und stärkt das Lager der Populisten und Nationalisten in der Union. Angesichts einer möglicherweise heraufziehenden Flüchtlingskrise und mitten in den Brüsseler Haushaltsverhandlungen dürfte das die politischen Kontroversen innerhalb der EU noch anheizen.

Vorbild Trump: "Slowenien zuerst"

Janša, Jahrgang 1958, war bereits von 2004 bis 2008 sowie 2012/13 slowenischer Ministerpräsident. Aus der Parlamentswahl 2018 ging seine "Slowenische Demokratische Partei" (SDS) als Sieger hervor. Damals schreckten alle anderen Parteien noch vor einer Koalition mit Janša zurück. Denn er ist selbst unter europäischen Populisten und Nationalisten einer der Radikaleren.

Obwohl in Slowenien kaum Migranten aus nichteuropäischen Ländern leben, malt Janša die Gefahr, die von ihnen für Slowenien ausgeht, in den düstersten Farben aus. Ebenso schürt er Vorurteile gegen andere Nationalitäten des ehemaligen Jugoslawiens, die in Slowenien leben. Seine Partei pflegt enge Verbindungen zu Rechtsextremen, vor allem zu den slowenischen Identitären.

So manches in Stil und Inhalt hat sich Janša von US-Präsident Trump abgeschaut: Einer seiner Slogans lautet "Slowenien zuerst", missliebige Nachrichten bezeichnet er als "Fake News", kritische Journalisten als "abgenutzte Prostituierte". Er stellt in Frage, ob der Klimawandel menschengemacht ist und plädiert für ein Recht der Bürger, Schusswaffen zu tragen.

Seine Lieblingsverschwörungstheorie ist die von der "UDBA-Mafia" – Seilschaften des ehemaligen jugoslawischen Staatssicherheitsdienstes, die Slowenien aus dem Hintergrund noch immer steuern würden. Dahinter verbirgt sich wohl auch ein persönliches Drama: Janša wurde 1988 wegen regimekritischer Artikel in der Zeitschrift "Mladina" zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Dahinter steckte angeblich eine Personalintrige unter den slowenischen Reformkommunisten, zu den Janša damals selbst gehörte. Auch ein umstrittener Korruptionsprozess, durch den Janša 2014 für ein halbes Jahr in Haft musste, geht nach seiner Lesart auf das Konto der "UDBA-Mafia".

Dass nun drei kleine Parlamentsparteien dennoch mit Janša koalieren wollen, erklären die meisten Kommentatoren in Slowenien mit deren Furcht vor vorgezogenen Neuwahlen, die sie den Einzug ins Parlament kosten könnte. Besonders umstritten ist die Entscheidung der sozialliberalen "Modernen Zentrumspartei" (SMC), mit Janša zu kooperieren – der bisherige Außenminister und Gründer Miro Cerar verließ seine Partei aus Protest dagegen.

"Gefahr einer autoritären Herrschaft"

Mit der neuen Koalition habe das illiberale Lager in der EU ein weiteres Mitglied, sagt der slowenische Soziologe Rudi Rizman von der Universität Ljubljana. Rizman ist Initiator und Autor einer Erklärung, die vor der "Gefahr einer autoritären Herrschaft" in Slowenien warnt und die von 150 bekannten slowenischen Intellektuellen unterzeichnet wurde. "Es ist bedauernswert, dass das einst international als Erfolgsgeschichte gefeierte Slowenien nun ein Opfer der beiden autoritären Politiker Janša und Orbán geworden ist", sagt Rizman.

Was das konkret bedeutet, zeigt eine aktuelle Medienaffäre in Slowenien. Recherchen investigativer Journalisten aus Ungarn und Slowenien legten kürzlich offen, wie ein Orbán-naher ungarischer Medienunternehmer über Mazedonien Millionensummen nach Slowenien schleuste, die an Janša-nahe Medien flossen. Die mazedonische Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen Geldwäsche.

Der Philosoph und Medienkritiker Boris Vezjak von der Universität Maribor sagt, Janša-nahe Medien seien in Slowenien zu einem ernsthaften Problem geworden, weil sie in immer größerem Maße politische Propaganda und Hass verbreiten würden. "Slowenien ist zwar ein kleines Land, aber dennoch ein wichtiger Verbündeter für Orbán in einer Zeit, in der er in der EU als aufstrebender Diktator kritisiert wird", so Vezjak.

Janša selbst gibt sich nicht nur keine Mühe, seine Nähe zu Orbán zu verbergen. In seiner Antrittsrede als neuer Regierungschef verkündete er ein Programm, das in fast allen Eckpunkten der Orbán-Politik gleicht – von einer strengeren Asylpolitik über stärkere Grenzsicherung bis hin zu einer ethno-nationalen Familienpolitik. Nur in einem Punkt geht Janša weiter: Er will die in Slowenien 2003 abgeschaffte Wehrpflicht wieder einführen.

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