Verbot von Diskriminierung Sloweniens Verfassungsgericht legalisiert die Ehe für alle

Weil Diskriminierung laut Verfassung verboten ist, sind gleichgeschlechtliche Paare in Slowenien nun heterosexuellen Paaren gleichgestellt, entschied das oberste Gericht. Das Urteil gilt mit sofortiger Wirkung.
2015 gab es für die LGBTIQ-Bewegung eine herbe Niederlage. Ein Referendum kippte die Ehe für alle

2015 gab es für die LGBTIQ-Bewegung eine herbe Niederlage. Ein Referendum kippte die Ehe für alle

Foto: AP/dpa

Das Verfassungsgericht von Slowenien hat gleichgeschlechtliche Paare den Hetero-Paaren gleichgestellt. Eine Ungleichbehandlung bei Eheschließung und Adoption sei mit dem Diskriminierungsverbot der Verfassung nicht vereinbar, stellten die Höchstrichter in zwei Urteilen fest, über die sie die Öffentlichkeit am Freitag erstmals informierten.

Die Urteile waren bereits am 16. Juni ergangen, heißt es in der Mitteilung. Nun hat das Parlament sechs Monate Zeit, um die geltenden Gesetze entsprechend anzupassen. Allerdings seien die ergangenen Urteile bereits jetzt umzusetzen. Das heißt, dass in Slowenien gleichgeschlechtliche Paare ab sofort heiraten und – unter den auch für heterosexuelle Paare geltenden Bedingungen – Kinder adoptieren können.

Das Verfassungsgericht hatte aufgrund der Verfassungsbeschwerden zweier gleichgeschlechtlicher Paare entschieden. Diese waren zuvor vor Gerichten mit ihrem Antrag auf Eheschließung beziehungsweise auf Aufnahme in die Liste der Kandidaten für eine gemeinsame Adoption gescheitert.

Die Organisation Legebitra, die sich für die Rechte von Menschen nicht-heterosexueller Orientierung einsetzt, feierte die Urteile als Durchbruch in einem 25 Jahre langen Kampf. »Danke euch allen für all eure Zeit, Energie, Expertise und die unermüdliche Überwindung von Hindernissen auf dem Weg«, hieß es in einer Stellungnahme, die Legebitra auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte .

In Slowenien gab es für gleichgeschlechtliche Paare bislang nur die eingetragene Lebenspartnerschaft, die 2006 eingeführt worden war. Bereits im März 2015 hatte das slowenische Parlament ein Gesetz zur Ehe für alle verabschiedet, dieses wurde jedoch im Dezember 2015 durch ein Referendum mit 63,5 Prozent der Stimmen außer Kraft gesetzt. Gemeinsame Adoptionen waren für gleichgeschlechtliche Paare bisher überhaupt nicht möglich.

mgo/dpa
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