Abspaltungsversuch 2017: Spanien begnadigt katalanische Separatisten

Wie angekündigt hat die Regierung in Madrid die Anführer des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 begnadigt. Zehntausende hatten zuvor dagegen demonstriert.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verkündet den Entschluss zur Begnadigung

Foto: Emilio Naranjo / imago images/Agencia EFE

Die Anführer des Abspaltungsversuchs der spanischen Region Katalonien vom Herbst 2017 sind trotz zahlreicher Proteste begnadigt worden. Die Maßnahme sei nötig, »um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen«, so Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid. Kurz zuvor hatte seine linke Regierung den umstrittenen Beschluss in einer Kabinettssitzung gefasst. Sánchez sagte: »Wir wollen eine neue Etappe des Dialogs eröffnen. Die spanische Demokratie beweist ihre Größe.«

Die Begnadigungen werden von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Parteiführer sprachen unter anderem von einem »Schlag gegen die Demokratie« in Spanien und kündigten eine Anfechtung vor dem Obersten Gericht an. Vor gut einer Woche hatten in Madrid Zehntausende gegen die Freilassung der Separatisten protestiert.

Kritiker hatten davor gewarnt, dass die neun betroffenen Politiker und Aktivisten um den Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras aus der Haft entlassen werden, obwohl sie weiterhin die Unabhängigkeit ihrer Region anstrebten. Ministerpräsident Sanchez sagte dazu: »Es ist nicht nötig, dass die Begünstigten ihre Vorstellungen ändern. Wir erwarten nichts dergleichen.« Die Inhaftierten seien »nicht wegen ihrer Ideen eingesperrt worden«.

Auch Vertreter der katalanischen Regionalregierung kritisieren Entscheidung

Andererseits sind auch Aktivisten und Vertreter der katalanischen Regionalregierung mit der Entscheidung unzufrieden: Sie weisen die Maßnahme als ungenügend zurück. Sie fordern eine Generalamnestie sowie die Annullierung der Urteile von 2019 und grünes Licht für ein Unabhängigkeitsreferendum.

Die begnadigten Separatisten – sieben Männer und zwei Frauen – waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Drei weitere verurteilte Politiker saßen ihre Strafen bereits ab.

Nach der illegalen Abstimmung von 2017 war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont setzte sich rechtzeitig nach Belgien ab und entzog sich so einem Zugriff der spanischen Justiz.

ire/dpa