Justizblockade Chef des Obersten Gerichtshofs in Spanien tritt zurück

Schon seit Jahren sind wichtige Posten im spanischen Justizapparat unbesetzt. Regierung und Opposition können sich nicht einigen. Der Vorsitzende des obersten Gerichts kündigt aus Protest nun einen drastischen Schritt an.
Carlos Lesmes: »Inakzeptable« Blockade

Carlos Lesmes: »Inakzeptable« Blockade

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Susana Vera / REUTERS

Der Streit über die Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien spitzt sich zu. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz (CGPJ), Carlos Lesmes, hat seinen Rücktritt angekündigt.

Der Schritt erfolgt aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition. Die Blockade sei »inakzeptabel«, deshalb werde er noch am Montag seinen Rücktritt formell einreichen, teilte Lesmes am späten Sonntagabend mit.

In einer ersten Reaktion bestellte Ministerpräsident Pedro Sánchez den Chef der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, zu einem Krisentreffen ein, wie der staatliche Fernsehsender RTVE berichtete. Eine Stellungnahme der Regierung gab es zunächst nicht.

Seit dem Regierungswechsel im Juni 2018 blockiert der Parteienstreit die Neubesetzung der wichtigsten Posten des Justizapparats. Als besonders dringend gilt die seit 2018 ausstehende Neubesetzung des CGPJ. Dieser Justizkontrollrat ernennt unter anderem die Richter der obersten Gerichte und darf auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen. Im Rat sind die Konservativen unter den 21 Mitgliedern in der Überzahl. Die Opposition will nicht, dass sich das ändert. Eine Einigung gilt deshalb als sehr schwierig.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte Ende September bei einem Besuch in Spanien ein Ende der Blockade und die Erneuerung des CGPJ gefordert, aber auch eine Reform des Gesetzes verlangt, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird.

asa/dpa

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