»Catalangate« Spaniens Geheimdienst räumt Bespitzelung von Separatisten ein

Der Geheimdienst CNI hat die Telefone von 18 katalanischen Separatisten abgehört. Nach Behördenangaben auch betroffen: der Regionalpräsident. Die linke katalanische Partei ERC fordert eine Untersuchungskommission.
Catalangate

Catalangate

Foto: KENZO TRIBOUILLARD / AFP

In der Spitzelaffäre in Spanien hat der Geheimdienst CNI die Überwachung der Telefone von 18 katalanischen Separatisten, darunter auch Regionalpräsident Pere Aragonès, eingeräumt. Für jeden dieser Einzelfälle habe CNI-Chefin Paz Esteban in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete die Zeitung »El País«.

Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz. Die als »Catalangate« bezeichnete Affäre bedroht die Stabilität der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Linke fordert Untersuchungskommission

Für den Rest der insgesamt 63 bespitzelten Separatisten und Personen aus deren Umfeld habe Esteban keine Verantwortung übernommen. Die linke katalanische Partei ERC hat wegen der Affäre ihre Unterstützung für die Regierung Sánchez infrage gestellt. Sie fordert eine Untersuchungskommission.

Vor Kurzem war zudem bekannt geworden, dass auch in den Mobiltelefonen von Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles sowie neuerdings auch von Innenminister Fernando Grande-Marlaska Hinweise auf Pegasus gefunden worden seien. Esteban habe hierzu keine Auskunft gegeben. In spanischen Medien wurde spekuliert, Marokko könne hinter dieser Aktion stecken. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Madrid rund 3,6 Gigabyte Daten von Sánchez' Handy gestohlen.

Die Affäre war durch einen Artikel im US-Magazin »The New Yorker« ins Rollen gekommen. Darin wurde beschrieben, wie die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab Hinweise auf die Pegasus-Überwachungssoftware des israelischen Unternehmens NSO in Dutzenden Telefonen katalanischer Separatisten gefunden habe. NSO betont, die Software werde nur an Regierungsorganisationen verkauft.

til/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.