Katalanen im Visier Spaniens Geheimdienstchefin nach Lauschangriff entlassen

Spaniens Minderheitsregierung stützt sich auch auf katalanische Separatisten. Jetzt stehen Verteidigungsministerium und Geheimdienste unter Druck – wegen der »Catalangate«-Affäre.
Paz Estebán mit Rafael Simancas, dem Generalsekretär der Sozialistischen Fraktion

Paz Estebán mit Rafael Simancas, dem Generalsekretär der Sozialistischen Fraktion

Foto: Alejandro Martínez Vélez / dpa

Spaniens Regierung hat Paz Estebán, die Chefin des Geheimdienstes CNI, wegen der Bespitzelung von Mobiltelefonen katalanischer Separatisten entlassen. Das teilte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag in Madrid mit. Sie steht in der Affäre ebenfalls unter Druck. Der Geheimdienst werde künftig von der bisherigen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Esperanza Casteleiro, geleitet, die seit fast 40 Jahren im CNI arbeite.

Kritik an Estebán vermied Robles auch auf mehrfache Nachfrage und erklärte nicht, warum die CNI-Chefin gehen musste. Katalanische Separatisten, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez angewiesen ist, hatten nicht nur die Entlassung Estebáns, sondern auch von Robles gefordert. Estebán war 2020 als erste Frau an die Spitze des Geheimdienstes CNI berufen worden.

Estebán hatte kürzlich eingeräumt, dass mindestens 18 Handys mithilfe der israelischen Spähsoftware Pegasus ausgehorcht worden waren. Die als Catalangate bezeichnete Affäre war durch einen Artikel im US-Magazin »The New Yorker« ins Rollen gekommen, in dem beschrieben wurde, wie die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab Hinweise auf die Überwachungssoftware in Dutzenden Telefonen katalanischer Separatisten gefunden habe. Der Hersteller NSO betont, die Software werde nur an Regierungsorganisationen verkauft.

Auch in Telefonen von Sánchez, Robles und Innenminister Fernando Grande-Marlaska wurden Hinweise auf Pegasus gefunden. Dies war erst nach etwa einem Jahr bemerkt worden, weshalb der CNI noch stärker unter Druck geriet. Medien spekulierten, hinter diesem Lauschangriff könne Marokko stecken.

Die Affäre bedroht die Stabilität der Minderheitsregierung von Sánchez. Er ist im Parlament auf die Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen, die die weitere Unterstützung infrage gestellt haben. Sie forderten unter anderem die Entlassung Estebáns und auch von Verteidigungsministerin Robles.

als/dpa/AFP
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