Spanien Regierungspartei kritisiert »militaristischen« Nato-Gipfel

Ende Juni trifft sich die Nato in Madrid, um über ihre Verteidigungsfähigkeit und den Krieg in Osteuropa zu beraten. Die linksalternative Partei Unidas Podemos würde lieber einen »Friedensgipfel« sehen.

In der spanischen Regierungskoalition ist ein Streit über den kommenden Nato-Gipfel in Madrid ausgebrochen. Der kleinere Koalitionspartner von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die linksalternative Unidas Podemos (UP), kritisierte das für Ende Juni geplante Nato-Treffen als »militaristische« Veranstaltung, wie die Zeitung »El País« berichtete.

Die Regierung solle angesichts der aktuellen Lage lieber einen »Friedensgipfel« organisieren, forderte UP-Sprecherin Isa Serra. Die für den Nato-Gipfel am 29. und 30. Juni vorgesehenen Millionen wären besser für Soziales, die Gleichberechtigung oder den Kampf gegen den Klimawandel angelegt, sagte Serra. Deshalb sei auch die Erhöhung des Wehretats abzulehnen.

Spaniens Verteidigungsministerin: Bürgern der Ukraine beistehen

Verteidigungsministerin Margarita Robles, die der Sozialistischen Partei von Sánchez angehört, wies die Äußerungen umgehend zurück. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine könne es keine Mittelposition geben. »Jedem muss klar sein, dass in der Ukraine absolut inakzeptable Massaker stattfinden, die gegen das Völkerrecht verstoßen und Kriegsverbrechen sind«, wurde sie von der Nachrichtenagentur Europa Press wiedergegeben. Selbstverständlich sei angesichts eines Krieges jeder für den Frieden. »Und der beste Weg, für den Frieden zu arbeiten, ist, den Bürgern der Ukraine beizustehen«, betonte die Ministerin.

Die Nato erklärte unlängst, sie werde ihr »längerfristiges Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken« und das »gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln«. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedeutet das: mehr Kampfflugzeuge, eine stärkere Luftverteidigung, Flugzeugträger-Kampfgruppen, U-Boote und eine »bedeutende Zahl an Kriegsschiffen auf permanenter Basis«. Die Details sollen beim Gipfel in Madrid geklärt werden.

svs/dpa
Mehr lesen über