Spanien Scharfe Kritik an Wahlverbot für Corona-Kranke

Im Baskenland und in Galicien sind Corona-Infizierte von Regionalwahlen ausgeschlossen. Medien und Experten kritisieren den Beschluss scharf.
Ein Mann wird in der baskischen Stadt Ordizia auf das Coronavirus getestet (Symbolbild)

Ein Mann wird in der baskischen Stadt Ordizia auf das Coronavirus getestet (Symbolbild)

Foto: Javi Colmenero/ dpa

In Spanien sollen an diesem Sonntag Hunderte Corona-Infizierte von den Regionalwahlen im Baskenland und Galicien ausgeschlossen werden. Betroffen sind Medienberichten zufolge

  • nicht nur Covid-19-Kranke, die unter Quarantäne stehen,

  • sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und

  • sogar Menschen mit Corona-Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben.

Medien und Experten kritisierten die Entscheidung der zuständigen Behörden, insgesamt knapp 500 Menschen mit einem Wahlverbot zu belegen, scharf. Der Verfassungsrechtler Xavier Arbós bezeichnete den Ausschluss von Hunderten von Stimmberechtigten als "rundweg verfassungswidrig".

Andrés Betancor, ein Professor für Verwaltungsrecht, sprach im Interview mit der Zeitung "El Mundo" von einer "Ungeheuerlichkeit". Man könne Kranke schon unter Quarantäne setzen, müsse diesen aber auf jeden Fall das Wahlrecht garantieren, selbst wenn diese zuvor nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten, so Betancor, der an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona lehrt.

"Covid zertrampelt das Wahlrecht"

Die Zeitung "El Mundo" bezeichnete den Beschluss als "Willkür". Es sei dringlich, dass den Betroffenen das Wahlrecht wieder zuerkannt und ihnen eine "alternative und sichere Form der Stimmabgabe angeboten" werde, damit die Wahlen "auch völlig demokratisch sind", hieß es im Leitartikel. "Covid zertrampelt das Wahlrecht", titelte "El Confidencial".

Die Abstimmungen in Galicien und im Baskenland sollten ursprünglich am 5. April stattfinden, waren aber wegen des Virus Sars-CoV-2 verschoben worden. Es sind die ersten Wahlen im einstigen Corona-Hotspot Spanien seit dem Ausbruch der Pandemie.

Ein Machtwechsel wird in keiner der beiden sogenannten Autonomen Gemeinschaften erwartet. Die beiden Regionalpräsidenten, Íñigo Urkullu von der baskischen Nationalisten-Partei PNV sowie sein galicischer Amtskollege Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP, gehen als große Favoriten ins Rennen. Beide versicherten, es gebe Garantien dafür, dass die Wahlen unter guten und sicheren sanitären Bedingungen stattfinden können.

jus/dpa
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