Spannungen um Nordirland-Abkommen USA drohen Truss mit Konsequenzen bei Änderungen am Brexitvertrag

Die USA haben die neue britische Premierministerin davor gewarnt, den Streit über Nordirland eskalieren zu lassen. Das würde sich negativ auf Gespräche um ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA auswirken.
Karine Jean-Pierre, Sprecherin der US-Regierung, bei der Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch

Karine Jean-Pierre, Sprecherin der US-Regierung, bei der Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch

Foto: Evelyn Hockstein / REUTERS

Die USA warnen die neue britische Premierministerin Liz Truss vor einseitigen Veränderungen am Brexitvertrag mit der Europäischen Union. Jeder Versuch, das Nordirland-Abkommen zu unterlaufen, werde sich negativ auf die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA auswirken, erklärte die Pressesprecherin der US-Regierung, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Truss hatte noch als Außenministerin ein Gesetz vorangetrieben, mit dem das sogenannte Nordirlandprotokoll ausgehebelt werden soll.

Die britische Regierung hatte das Nordirlandprotokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offenzuhalten – auch, um ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts zu verhindern. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.

EU kritisiert das Vorhaben scharf

Das Gesetz zur Änderung des Nordirlandprotokolls hatte Ende Juni mit einer Abstimmung im Unterhaus eine erste parlamentarische Hürde genommen. Es sieht neben steuerlichen Änderungen und einem Kennzeichnungssystem für Waren auch vor, dass der Europäische Gerichtshof nicht mehr für Streitigkeiten bei der Umsetzung des Brexits zuständig sein soll. Die EU kritisiert das Vorhaben scharf und droht mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Truss hatte am Mittwochabend in einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz auf eine Lösung im Streit um das Nordirlandprotokoll gedrungen. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden nach Angaben des Präsidialamtes in einem Telefonat mit Truss darauf gepocht, den Frieden in Nordirland zu wahren und mit der EU einen Kompromiss auszuhandeln.

ktz/Reuters
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