Ralf Fücks

Söders Sputnik-Deal Das falsche Signal zur falschen Zeit

Ralf Fücks
Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks
Sputnik V ist kein unpolitischer Impfstoff, sondern ein Prestigeprojekt der russischen Führung. Dass Bayerns Ministerpräsident Söder einen Vorvertrag über 2,5 Millionen Dosen abgeschlossen hat, ist fatal.
Will auch den Sputnik-Impfstoff für Bayern ordern: Markus Söder

Will auch den Sputnik-Impfstoff für Bayern ordern: Markus Söder

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Markus Söder hat mal wieder allen gezeigt, was eine Harke ist, und einen Vorvertrag über 2,5 Millionen Dosen der russischen Sputnik-Vakzine geschlossen. Prompt verkündete auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, sie habe eine Option auf eine Million Impfdosen gesichert. Presseberichten zufolge bewirbt sich auch Brandenburg um den Stoff.

Sie alle setzen auf einen Impfstoff, der von der EU-Arzneimittelbehörde bislang nicht zugelassen wurde und bei dem es anhaltende Kritik an mangelnder Transparenz und lückenhaften Informationen zu Wirkungsgrad  und potenziellen Risiken gibt.

Während das AstraZeneca–Präparat aufgrund extrem seltener Komplikationen vorübergehend auf Eis gelegt wurde, fehlen entsprechende Daten für die russische Vakzine. Sputnik V wurde im Sommer letzten Jahres mit großem Tamtam als Sieger im Wettlauf um einen Covid-19-Impfstoff präsentiert, noch bevor klinische Studien abgeschlossen waren. Und noch immer ist die Studienlage sehr dünn.

Die Katze im Sack zu kaufen, wäre gerechtfertigt, wenn wir künftig mit einer Knappheit an bewährten Impfstoffen rechnen müssten. Dem ist aber nicht so. Nach den anfänglichen Pannen und Anlaufschwierigkeiten laufen die Lieferungen jetzt hoch. Neben Biontech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca liefert jetzt auch Johnson & Johnson nach Europa, Curevac steht vor der Zulassung. Stand 18. März sind für die Bundesrepublik im Rahmen der EU-Beschaffung 261 Millionen Impfdosen zugesagt; dazu kommen Optionen über weitere 70 Millionen aufgrund nationaler Vereinbarungen mit Biontech/Pfizer und Curevac.

Es gibt also keinen dringenden Bedarf für Sputnik V ; zudem fallen die avisierten Liefermengen zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Der russische Impfstoff steht ja keineswegs in Hülle und Fülle zu Verfügung – im eigenen Land waren Anfang April erst 3,1 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft, in Deutschland 5,2 Prozent. Für den Kreml hat der Export Vorrang, begleitet von einem Propagandafeuerwerk auf allen Kanälen: Seht her, die Rettung kommt aus Moskau! Sputnik V ist kein unpolitischer Impfstoff, sondern ein Prestigeprojekt der russischen Führung.

Weshalb prescht Söder dennoch vor? Der Sputnik-Deal ist vor allem ein politischer Coup: Söder zeigt dem trägen Berlin wieder einmal, wie robustes Krisenmanagement geht. Zugleich präsentiert er sich als Entspannungspolitiker mit guten Beziehungen zu Moskau. Partnerschaft mit Russland, wer wollte das nicht? Das Fatale ist nur, dass die Verfechter einer engeren Zusammenarbeit die reale Politik des Kremls vollständig ausblenden.

Noch während die Sputnik-Vereinbarungen als Ausweis politischer Tatkraft zelebriert werden, bringt Putin Kampftruppen und schwere Waffen an den Grenzen der Ukraine in Stellung. Panzerkolonnen rollen Richtung Ukraine , russische Kanonenboote und Landungsschiffe beziehen vor der ukrainischen Schwarzmeerküste Position, atomwaffenfähige »Iskander«-Raketen werden aus dem Ural in die Grenzregion verlegt. Putins Pressesprecher Peskow kündigt an, man werde die russischen Staatsbürger im Donbass verteidigen. Im Staatsfernsehen wird gedroht, ein Krieg mit Russland sei das Ende der Ukraine. Dmitri Kosak, Ukrainebeauftragter des Kremls, raunt von einem »neuen Srebrenica«, das Russland verhindern werde. Der Brandstifter spielt Feuerwehr – abgefeimter geht's kaum.

Der Kreml ist nicht Partner, sondern Gegner des demokratischen Europas

Was reitet einen Ministerpräsidenten mit bundespolitischen Ambitionen, in dieser Situation die deutsch-russische Impfpartnerschaft auszurufen? Auch dass Alexej Nawalny, der prominenteste Kritiker Putins, im Straflager zugrunde gerichtet wird , spielt für die Sputnik-Befürworter keine Rolle. Man bedauert und geht zur Tagesordnung über. Das alles erinnert fatal an Nord Stream 2. Die Verträge für dieses Projekt wurden unterschrieben, als Putin just die Krim annektiert und den Krieg in der Ostukraine angezettelt hatte. Das war schon damals das falsche Signal an den Kreml: Ihr könnt tun, was ihr wollt – wir sorgen dafür, dass der Rubel weiterrollt, und reichen die Hand zu euren geopolitischen Ambitionen.

Schon damals wurde die Illusion vom »Wandel durch Annäherung« bemüht. Seither sind die Repression nach innen und die aggressive Politik nach außen nur noch schärfer geworden: Bombenkrieg in Syrien, schleichende Annexion des Donbass, Mordanschläge gegen Oppositionelle, wachsender Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland, Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag, groß angelegte Desinformation und Propaganda durch russische Staatsmedien und Internet-Trolle  – die Liste ließe sich verlängern. Wir tun immer noch so, als ließen sich Putin und Co. durch Geld und gute Worte besänftigen, statt den Tatsachen ins Auge zu sehen: Der Kreml ist nicht Partner, sondern Gegner des demokratischen Europas, Moskau das Hauptquartier der antiliberalen Internationale. Wir müssen den Systemkonflikt mit Russland einhegen, sollten aber alles unterlassen, was das gegenwärtige Regime stärkt.

Daraus folgt nicht, alle Brücken abzubrechen. Diplomatie ist die Kunst, gegensätzliche Interessen zu moderieren. Gleichzeitig ist die Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft, kultureller Austausch, Unterstützung für die demokratischen Kräfte im Land dringender denn je. Russland ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner. Aber man muss wissen, mit wem wir es im Kreml zu tun haben, und wir sollten uns hüten, die falschen Signale zu setzen. In einer Situation, in der die russische Führung mit einer militärischen Eskalation gegenüber der Ukraine droht, muss es eine klare Botschaft des Westens geben: bis hierher und nicht weiter.

Putin spekuliert darauf, dass er immer noch einen Schritt weiter gehen kann und zugleich genügend Partner in Europa findet, die mit Russland finanzielle und politische Geschäfte machen wollen. Dieses Kalkül sollten wir nicht weiter bedienen. Der Sputnik-Deal ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.

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