Regierungschef zurückgetreten, Ausgangssperre verhängt Krise in Sri Lanka eskaliert

In Sri Lanka sind Proteste gegen die Regierung aus dem Ruder gelaufen. Regierungschef Rajapaksa reichte den Rücktritt ein, nachdem seine Anhänger Demonstranten angegriffen hatten. Nun gilt eine Ausgangssperre.
Ein Demonstrant in Colombo

Ein Demonstrant in Colombo

Foto: Buddhika Weerasinghe / Getty Images

In Sri Lanka spitzt sich die politische Krise zu: Nach den schwersten Ausschreitungen seit Beginn der wochenlangen Proteste ist Regierungschef Mahinda Rajapaksa und mit ihm das gesamte Kabinett zurückgetreten. Rajapaksa legte bei Präsident Gotabaya Rajapaksa – seinem Bruder – sein Amt nieder, nachdem Tausende Anhänger Rajapaksas Anti-Regierungs-Demonstranten angegriffen hatten.

Die Behörden verhängten eine landesweite Ausgangssperre und entsandten das Militär. Unterstützer der beiden Rajapaksas hatten Regierungsgegner, die seit Wochen größtenteils friedlich in Colombo demonstrieren, mit Stöcken und Knüppeln attackiert, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Mehr als 150 Demonstranten verletzt

Die Polizei feuerte Tränengas ab und setzte Wasserwerfer ein, nachdem Regierungsanhänger die Reihen der Polizei durchbrochen hatten, um die Lager von Demonstranten vor der Präsidentenresidenz zu zerstören. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen in der Hauptstadt laut Krankenhausangaben mehr als 150 Menschen verletzt. Die Behörden verhängten eine landesweite Ausgangssperre.

Amarakeerthi Athukorala, Abgeordneter der regierenden Podujana-Party (SLPP), schoss nach Polizeiangaben auf Demonstranten, die seinen Wagen in der Stadt Nittambuwa blockiert hatten. Dabei verletzte er zwei Menschen schwer, einer starb später. Athukorala floh vom Tatort in ein nahegelegenes Gebäude, das daraufhin Tausende Demonstranten belagerten. Nach Polizeiangaben erschoss er sich darin selbst. Auch der Leibwächter des Parlamentariers wurde tot aufgefunden.

Durch den Rücktritt des Regierungschefs ist in Sri Lanka automatisch das gesamte Kabinett aufgelöst. Laut einem Regierungssprecher erklärte Mahinda Rajapaksa in seinem Rücktrittsschreiben, er wolle den Weg freimachen für eine »Allparteienregierung«, die das Land aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise führen solle. Die größte Oppositionspartei hatte allerdings mitgeteilt, nicht Teil einer Regierung zu werden, an dessen Spitze ein Mitglied der Familie Rajapaksa steht.

Angesichts der Ausschreitungen wurde nach Behördenangaben eine Spezialeinheit für den Straßenkampf in den Einsatz beordert, um die Polizei zu unterstützen. Soldaten sind in Sri Lanka seit Wochen im Einsatz, um Lieferungen von Kraftstoff und anderer wichtiger Güter zu beschützen. Bisher hatten sie aber nicht den Auftrag, Auseinandersetzungen auf der Straße zu verhindern.

Die Botschafterin der USA, Julie Chung, verurteilte auf Twitter die »Gewalt gegen friedliche Demonstranten« und forderte die Behörden zu »gründlichen Ermittlungen« auf.

Auswärtiges Amt rät wegen »angespannter Sicherheitslage« von Reisen ab

Die Bundesregierung rät wegen der schweren politischen Unruhen in Sri Lanka von nicht notwendigen Reisen in das Land ab . Als Grund nannte das Auswärtige Amt am Montagabend die »schwierige Versorgungslage und angespannte Sicherheitslage«. Es könne jederzeit zu »spontanen lokalen Protesten« mit »gewaltsamen Ausschreitungen« kommen. Die Wirtschaftskrise in Sri Lanka führe außerdem zu Engpässen bei der Versorgung mit Treibstoffen, Medikamenten und anderen Gütern.

Schwerste Wirtschaftskrise seit 1948

Präsident Rajapaksa hatte am Freitag angesichts landesweiter Streiks und Massenproteste erneut den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor hatte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Streikenden forderten den Rücktritt der Regierung, die sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen.

Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948 konfrontiert. Ein wesentlicher Auslöser war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Coronapandemie. Der Regierung wird außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

muk/AFP

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