Schwere Staats- und Wirtschaftskrise Sri Lanka ruft den Notstand aus

Der Präsident hat sich ins Ausland abgesetzt, der Staat ist bankrott, die Menschen protestieren: Sri Lanka liegt am Boden. Jetzt hat der Premierminister reagiert – und die Geschäfte des Staatschefs übernommen.
Soldaten nahe der Präsidentenresidenz in Colombo. Protestierende hatten den Präsidenten Gotabaya Rojapaksa mit dem Slogan »Go Home Gota« immer wieder zur Amtsaufgabe gedrängt

Soldaten nahe der Präsidentenresidenz in Colombo. Protestierende hatten den Präsidenten Gotabaya Rojapaksa mit dem Slogan »Go Home Gota« immer wieder zur Amtsaufgabe gedrängt

Foto: Rafiq Maqbool / picture alliance/dpa/AP

Die Regierung in Sri Lanka will das Chaos in dem Inselstaat per Notstandsverordnung eindämmen. Wie ein Sprecher des Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe mitteilte, gelte die Maßnahme landesweit. In der westlichen Provinz, in der auch die Hauptstadt Colombo liegt, gilt laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem eine Ausgangssperre.

Der Schritt folgt, nachdem sich Präsident Gotabaya Rajapaksa auf die Malediven abgesetzt hatte – offenbar um einer Festnahme zu entgehen. Laut übereinstimmenden Berichten wurde Wickremesinghe von Gotabaya aus dem Exil inzwischen auch zum Interims-Präsidenten und ernannt.

In dem Land waren zuletzt wegen der andauernden Wirtschaftskrise Massenproteste ausgebrochen. Menschen hatten dabei auch die Residenz des Präsidenten gestürmt.  Die Lage vor Ort bleibt indes unübersichtlich, laut übereinstimmenden Berichten wurde am Dienstagmorgen auch der Amtssitz des Premierministers gestürmt.

Militär musste Tankstellen bewachen

Sri Lanka liegt bereits seit Wochen am Boden, der Staat ist bankrott. Wegen des großen Mangels musste zuletzt bereits das Militär abgestellt werden, um Tankstellen zu bewachen, der Treibstoffverkauf wurde streng reglementiert und reduziert.

Auch Schulen, Büros und Ämter mussten schließen. Wegen ihrer massiven Verschuldung war die Regierung zuletzt nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Inzwischen hat Sri Lanka den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Russland um Hilfe gebeten.

Dem geflohenen Präsidenten Rajapaksa wird Missmanagement der Wirtschaft vorgeworfen. Mit seiner Ausreise dürfte die jahrzehntelange Dominanz der Rajapaksa-Familie beendet sein. Rajapaksa hätte eigentlich am Mittwoch zurücktreten und den Weg für eine Einheitsregierung freimachen sollen.

Seinen formalen Rücktritt will der Präsident Berichten zufolge noch schriftlich einreichen. Dann würde Premier Wickremesinghe das Amt vorübergehend übernehmen. Auch er hatte zuletzt jedoch seinen Rücktritt angeboten. Führende Personen in der Protestbewegung werfen Wickremesinghe laut der Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls eine Nähe zum Rajapaksa-Clan vor.

fek/AFP/Reuters/AP
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