Sri Lanka Kriegsverbrechen im Paradies

Der Uno-Menschenrechtsrat verhandelt über Gräueltaten während des Bürgerkrieges in Sri Lanka. Opferfamilien hoffen auf internationalen Druck. Aber damit riskiert der Rat, den Inselstaat in Chinas Arme zu treiben.
Von Laura Höflinger, Bangalore
Bis heute suchen Familien in Sri Lanka nach ihren vermissten Angehörigen

Bis heute suchen Familien in Sri Lanka nach ihren vermissten Angehörigen

Foto: CHAMILA KARUNARATHNE/EPA-EFE/REX

Sandstrände, tropische Landschaften, Blauwale vor der Küste: Für viele Touristen ist Sri Lanka vor allem ein Paradies. Und das ist es in mancher Hinsicht auch. Aber das Land kämpft mit einer dunklen Vergangenheit.

2009 ging in dem Inselstaat ein blutiger Bürgerkrieg zu Ende. 26 Jahre lang hatten sich staatliche Sicherheitskräfte und die tamilische Separatistengruppe der Tamil Tigers (LTTE) bekämpft. Beiden Seiten werden schwere Verbrechen vorgeworfen:

  • Die Separatisten verübten grausame Anschläge und Massaker.

  • Staatliche Todesschwadronen sollen Terrorverdächtige verschleppt haben.

In der Endphase des Krieges bombardierte die Armee Krankenhäuser und von Kämpfern eingekesselte Städte. Mehr als hunderttausend Menschen starben, Tausende verschwanden spurlos, die meisten davon gehörten zur tamilischen Minderheit. Bis heute wissen viele Familien nicht, wo ihre Liebsten sind.

In diesen Tagen stehen die Gräueltaten von damals wieder auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft. In Genf findet die 46. Versammlung des Uno-Menschenrechtsrats statt, und die Mitgliedstaaten müssen entscheiden, wie es mit Sri Lanka weitergehen soll. An der Entscheidung hängt viel; für Sri Lanka, aber auch für das Ansehen des Rates.

Ein Kriegsverbrecher wird Verteidigungsminister

2015 hatte die Regierung in Colombo zugestimmt, die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten. So sollte unter anderem ein unabhängiges Gremium das Schicksal der vermissten Personen untersuchen.

Mehr als fünf Jahre später läuft die Resolution von damals aus und es zeigt sich: Viele der Zusagen wurden nur halbherzig oder nie umgesetzt. Mittlerweile lässt sich sogar sagen: Sri Lanka betreibt das Gegenteil von Aufklärung. Die aktuelle Regierung hat der Resolution von 2015 ihre Unterstützung entzogen. Man werde nicht weiter zulassen, dass Genf »Kriegshelden« beleidige, hieß es.

2019 wechselte in Sri Lanka die Regierung. Der neue Präsident und Premier sind alte Bekannte: Präsident Gotabaya Rajapaksa und Premier Mahinda Rajapaksa sind nicht nur Brüder – sie waren es, die den Bürgerkrieg damals als Sieger blutig beendeten.

Unter der Führung der Rajapaksa-Brüder hat Sri Lanka einen zunehmend nationalistischen Kurs eingeschlagen

Unter der Führung der Rajapaksa-Brüder hat Sri Lanka einen zunehmend nationalistischen Kurs eingeschlagen

Foto:

Eranga Jayawardena/ AP

Und sie haben klargestellt, dass sie wenig von den Reformen ihrer Vorgänger halten: Unter ihrer Führung wurden Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Täter eingestellt, ehemalige hohe Militärangehörige sind in politische Ämter aufgestiegen. Darunter ein General, gegen den die USA einen Einreisestopp wegen Kriegsverbrechen verhängt haben. Er ist heute Verteidigungsminister.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung im Uno-Menschenrechtsrat von großer Bedeutung. Nicht nur für die tamilische Minderheit, die hofft, dass internationaler Druck ihrem Anliegen nach Gerechtigkeit Gehör verschafft. Sondern auch für die Glaubwürdigkeit des Gremiums.

»Lackmustest, ob die Vereinten Nationen in der Lage sind, internationale Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen«

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht in Sri Lanka »einen Lackmustest, ob die Vereinten Nationen in der Lage sind, internationale Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen«.

Doch die Meinungen im Menschenrechtsrat gehen auseinander. Eine entschiedene Resolution wäre ein wichtiges Signal und Druckmittel in Richtung Colombo. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte hatte in einem ungewöhnlich scharfen Bericht gar Sanktionen gegen ehemalige Militärs und die Überstellung des Falls an den Internationalen Strafgerichtshof gefordert. Viele Tamilen ließ das hoffen.

Aber eine harte Resolution – so fürchten manche Mitgliedstaaten – könnte Sri Lanka weiter in die Arme Chinas treiben – wenn sie denn überhaupt eine Mehrheit fände. Chinesische Staatsfirmen haben Milliarden in Infrastrukturprojekte im Land investiert, es gibt Gerüchte, dass Peking die Rajapaksas im Wahlkampf finanziell unterstützt hat. China, aber auch Staaten wie Russland, Kuba und Pakistan würden Sri Lanka im Menschenrechtsrat wahrscheinlich beispringen.

Auch innenpolitisch könnte zu viel Druck den Rajapaksa-Brüdern nützen: Viele Sri Lanker, vor allem Angehörige der buddhistisch-singhalesischen Mehrheit, verbitten sich eine »Einmischung des Westens«. Die Brüder haben in ihren Augen dem Land 2009 den Frieden gebracht. Mehrere Staaten im Rat sollen daher eine sanfte Resolution bevorzugen, die die Tür für Verhandlungen und Einflussnahme offen lässt.

Dazu zählt dem Vernehmen nach auch die Bundesregierung. Deutschland gehört der sogenannten Kerngruppe an, die einen ersten Entwurf für eine Resolution vorgelegt hat. Der Vorschlag bleibt deutlich hinter den Forderungen der Hohen Kommissarin und der Aktivistengruppen zurück. »Deutschland setzt sich gemeinsam mit den übrigen Staaten in der Kerngruppe der Resolution zu Sri Lanka dafür ein, dass die Menschenrechtslage in Sri Lanka weiterhin auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrats bleibt«, heißt es aus dem Auswärtigen Amt vage.

Aber viele in Sri Lanka hatten sich mehr erhofft, gerade aus Berlin. Deutsche verstünden aufgrund ihrer eigenen Geschichte, wie wichtig es für die Hinterbliebenen sei, Gewissheit über den Verbleib ihrer Angehörigen zu erlangen, sagt die sri-lankische Aktivistin Shreen Saroor. »Wenn Deutschland die Belange der Opferfamilien nicht schützt und unterstützt, dann lässt es zu, dass das Militär mit seinen Verbrechen davonkommt.«