Michael Roth

Brexit-Verhandlungen Wir brauchen keine Spielchen

Michael Roth
Ein Brief an die Briten von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Mit gutem Willen ist ein faires Brexit-Abkommen noch immer möglich. Jetzt ist Pragmatismus gefragt - und nicht die Fixierung auf die Frage, wer Gewinner ist und wer Verlierer.
Brexit-Gegner demonstrieren vor der britischen Vetretung in Brüssel, 28. September 2020

Brexit-Gegner demonstrieren vor der britischen Vetretung in Brüssel, 28. September 2020

Foto: Francisco Seco / AP

Liebe britische Regierung,
liebe britische Freundinnen und Freunde,

vor einiger Zeit hat sich eine Mehrheit von Euch in einem Referendum entschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Das ist ein großer Verlust, eine schmerzhafte und von uns so nicht gewollte Scheidung. Sie hat ungeheure Ressourcen und Kräfte auf allen Seiten gebunden. Aber so sehr wir diese Trennung auch bedauern, wir haben Eure Entscheidung akzeptiert. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber damit nicht Europa. Für uns ist klar: Wir wollen so enge Beziehungen mit Euch wie irgend möglich. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die engen Bande zwischen so vielen Menschen auch in Zukunft bestehen bleiben. Denn diese Bande sind ein Schatz, und den gilt es unbedingt zu bewahren. Eine saubere, faire Trennung und danach Freunde bleiben - das muss jetzt unser gemeinsames Ziel sein.

Wir wollen ein für beide Seiten vernünftiges Abkommen erreichen, das Rechte und Pflichten in einen fairen Ausgleich bringt und das uns eine enge Partnerschaft auch in Zukunft ermöglicht. Wir sind fest entschlossen, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen. Daher werden wir – um mit den Worten des Verhandlungsführers der EU, Michel Barnier, zu sprechen – ruhig und respektvoll, realistisch und standhaft sowie als EU geschlossen bleiben. Deutschland wird als EU-Ratspräsidentschaft selbstverständlich alles tun, um unser Verhandlungsteam bestmöglich dabei zu unterstützen.

Wir müssen jetzt mit den Kolleginnen und Kollegen in London mit Hochdruck an einer vernünftigen Lösung arbeiten. Lasst uns doch Euer Motto "Keep calm and carry on" beherzigen.

Und wir brauchen Vertrauen. Auf beiden Seiten. Liebe britische Regierung, leider hat dieses Vertrauen zuletzt doch sehr gelitten. Mit dem Gesetz über den britischen Binnenmarkt würden zentrale Teile des Austrittsabkommens massiv verletzt. Vor gerade einmal neun Monaten wurde das Austrittsabkommen – immerhin ein völkerrechtlicher Vertrag! – ausverhandelt und unterzeichnet. Und schon stellt Ihr es wieder infrage?

Das kann und wird die EU so nicht akzeptieren. Und es wirft einen dunklen Schatten auf die laufenden Verhandlungen. Was sollen erst unsere Freundinnen und Freunde in Irland denken, nachdem wir mit einer gemeinsam vereinbarten Sonderregelung für die Grenze auf der irischen Insel den Frieden in Nordirland bewahren wollen? Es wäre ein verheerendes Signal, diese historische Errungenschaft leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat unsere Erwartung sehr deutlich gemacht: Das Vereinigte Königreich muss das Austrittsabkommen vollständig umsetzen. Verträge sind einzuhalten, pacta sunt servanda, so lautet der wohl wichtigste Grundsatz des internationalen Rechts. Mit Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, mit gegenseitigem Vertrauen und gutem Willen ist ein fairer "Deal" noch immer möglich. Aber dafür brauchen wir keine Spielchen. So ein Deal kennt nämlich keine Sieger und Verlierer. Wir brauchen jetzt wieder den viel gerühmten britischen Pragmatismus, um den wir Euch alle immer ein bisschen beneidet haben. Bei vielen Punkten haben wir uns aufeinander zubewegt. Bei anderen hakt es aber noch gewaltig. Es wird wirklich höchste Zeit, sich zu einigen!

Winston Churchill hatte recht: "You must look at facts because they look at you”. Und die Fakten sprechen für sich – ob Corona-Pandemie oder Klimakrise: Kein Land kann die globalen Bewährungsproben allein schultern. Gerade in einer Zeit, in der wir im knallharten Systemwettbewerb mit dem Autoritarismus stehen und die Post-Corona-Welt sicher noch ungemütlicher wird, brauchen wir einander als verlässliche und vertrauenswürdige Partner mehr denn je. Eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit im weltweiten Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Frieden ist daher in unser aller Interesse. Aber zum Tango gehören halt immer zwei. Weiter auf der Stelle oder gar in entgegengesetzte Richtungen zu tanzen, vergeudet wertvolle Zeit und Ressourcen, die wir für die Bewältigung zahlreicher gemeinsamer Bewährungsproben dringend benötigen.

Wir haben immer klargemacht, dass Garantien für fairen Wettbewerb eine unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen sind. Faule Kompromisse in Sachen Binnenmarkt oder Sozial- und Umweltstandards wird es mit der EU nicht geben. Wir lehnen Dumpingregeln strikt ab. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft schuldig. Sollte es uns am Ende nicht gelingen, ein gemeinsames Abkommen in trockene Tücher zu bringen, wäre dies eine riesige Enttäuschung. Aber auch auf einen "No Deal 2.0" sind die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten gut vorbereitet.

Immerhin: Als EU haben wir im Laufe des Scheidungsprozesses viel über uns selbst gelernt. Und natürlich über den britischen Parlamentarismus, Eure traditionsreiche ungeschriebene Verfassung und Eure leidenschaftliche Debattenkultur. Wir können Euch versichern: Die notwendige Coolness und eine gehörige Portion Optimismus werden wir auch in den vor uns liegenden Verhandlungsrunden mitbringen. Keep calm and carry on! Ihr könnt auf uns zählen. Let’s get it done – aber eben zusammen!

Yours faithfully

Michael Roth,
Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

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