Nahostkonflikt Strafgerichtshof startet Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Palästina

Israel protestierte vergeblich: Der Internationale Strafgerichtshof beginnt mit Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten.
IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda (Archivaufnahme)

IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda (Archivaufnahme)

Foto: Bas Czerwinski / AP

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Einzelheiten zu den Ermittlungen wie etwa mögliche Verdächtige nannte Fatou Bensouda nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Alle Ermittlungen würden »unabhängig, unparteiisch und objektiv« ausgeführt.

Bensouda hatte in der Vergangenheit erklärt, es gebe ausreichend Anhaltspunkte für Verbrechen der israelischen Armee, der Hamas und bewaffneter Palästinensergruppen während des Gazakriegs im Sommer 2014. Die nun eingeleiteten Ermittlungen beziehen sich nach ihren Angaben auf die Geschehnisse seit dem 13. Juni 2014.

Die Richter des IStGH hatten Anfang Februar entschieden, dass sich die Jurisdiktion des Gerichtshofs auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete erstrecke, also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Das 2002 gegründete Gericht ebnete mit dieser Entscheidung den Weg zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten. Es gehe aber ausdrücklich nicht um die Frage der »Staatlichkeit Palästinas« oder etwaige Grenzstreitigkeiten, erklärte der IStGH damals.

Israel lehnt die Ermittlungen des Weltstrafgerichtshofs vehement ab und erkennt die Behörde auch nicht an. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes. Damit ist das Gericht auch für Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden. Mehrere Staaten, Organisationen und internationale Rechtsexperten hatten in dem Rechtsstreit Stellung bezogen. Deutschland hatte erklärt, dass Palästina aus Sicht der Bundesregierung kein Staat sei. Daher fehle die Grundlage für eine Zuständigkeit des Gerichtes.

als/AFP/dpa
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