Streit mit der EU Polen will Unabhängigkeit des Bundesgerichtshofs überprüfen lassen

Im Konflikt mit der EU nimmt der polnische Justizminister Berlin ins Visier: Die Zusammensetzung des Bundesgerichtshofs verstoße ebenso gegen EU-Verträge wie die des kritisierten Landesjustizrats in Polen, behauptet er.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro will, dass die Unabhängigkeit des Bundesgerichtshofs überprüft wird

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro will, dass die Unabhängigkeit des Bundesgerichtshofs überprüft wird

Foto: Mateusz Marek / EPA
svs/dpa